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eGk: Ärzte- und Apothekerverbände weisen Erpressungsversuch der GKV zurück

In einem offenen Brief von Mitte Mai 2014 wehren sich die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen Vorwürfe und Erpressungsversuche des GKV-Spitzenverbandes. Dieser hatte Ende März 2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf ) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. Gemeint sein damit dürfte insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die zuletzt am 01.01.2014 erklärte „‚Alte‘ Krankenversichertenkarte auch ab 1. Januar 2014 noch gültig“ und darauf hinwies: „Moderne Lesegeräte können beide Kartentypen einlesen und die Praxissoftware kann Daten beider Kartentypen verarbeiten.“ – siehe dazu http://www.kbv.de/html/6445.php.

Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme der Ärzte- und Apothekerverbände:

…stellen wir fest, dass der GKV-Spitzenverband sein Engagement völlig fokussiert auf die Einführung der Anwendung Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) – also einer reinen Verwaltungsanwendung, mit der weder ein positiver Effekt auf die Qualität der Versorgung einhergeht, noch ein messbarer Effekt hinsichtlich von Einsparungen zu erwarten ist… Ihr weiterer Vorwurf ‚rückwärtsorientierte offline-Anwendungen‘ anzustreben, erweckt bei uns den Eindruck, dass die tiefgreifende gesellschaftliche Erschütterung durch die sogenannte NSA-Affäre vom GKV-Spitzenverband nicht wahrgenommen wurde. Auf unserer Seite hat diese Affäre die Einstellung bestärkt, dass die individuelle Verschlüsselung von Daten notwendiger ist denn je und die Aggregation von sensiblen individuellen Gesundheitsdaten auf Servern zu unterlassen ist. Weiterlesen …

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Landesarbeitsgericht Hamm: Schmerzensgeld nach heimlicher Videoüberwachung einer kranken Beschäftigten

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.07.2013 (Aktenzeichen 11 Sa 312/13) einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, einen Privatdetektiv engagierte, der u. a. mit Videoüberwachung die Beschäftigte in der Zeit ihrer Krankmeldung überwachte.

Die Vorgeschichte: Die Klägerin meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener unterschiedlicher Erkrankungen für ca. acht Wochen krank. Entsprechende ärztliche Bescheinigungen legte sie vor. Das Unternehmen beauftragte eine Detektei mit der Observation der erkrankten Beschäftigten. Die Detektei ließ die Beschäftigte auch per Videokamera überwachen. So entstanden u. a. Videosequenzen, die die Mitarbeiterin beim Hantieren mit Wäsche im Waschsalon zeigten. Auf Grundlage der entstandenen Bilder kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis.

Das Urteil: Das LAG Hamm stellte fest, dass die Videoaufnahmen die Klägerin rechtswidrig und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt haben. Es wies die Kündigung zurück und billigte der Klägerin ein Schmerzensgeld zu.

Das Urteil des LAG Hamm ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://openjur.de/u/666763.html.

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurden die Parteien, die zur Europawahl am 25. Mai 2014 kandidieren, zu 16 unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Themen befragt. Die Fragestellungen und die eingegangenen Antworten sind hier nachlesbar: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/

Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt.

Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des Landes Hessen ein Verzeichnis aller den öffentlichen Straßenraum in Hessen überwachenden Videoanlagen (ein sogenanntes „Videokataster“) erstellen. Diese Forderung hatte die FDP-Fraktion in ihren Entschließungsantrag aufgenommen, auf Druck des Hessischen Innenministers bedauerlicher Weise aber wieder fallen gelassen. Weiterlesen …

Amtsgericht München: Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten

Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an. Die Kamera wurde von der Vermieterin bei einer Hausbegehung entdeckt. Die Mieterin wurde aufgefordert, die Kamera zu entfernen, da die Überwachung des Hauseingangs durch die Kamera einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitmieter und Besucher darstelle. Die Mieterin war der Meinung, zum Einbau und Betrieb des Türspions berechtigt zu sein, da sie Angst von ihren Nachbarn habe, mit denen sie sich seit Jahren im Streit befinde. Da sie sich weigerte, die Kamera abzubauen, wurde sie von der Vermieterin auf Entfernung der Videokamera verklagt. Die zuständige Richterin gab der Vermieterin Recht.

Das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München vom 4.12.13 hat das Aktenzeichen 413 C 26749/13.

Weitere Informationen zum Sachverhalt unter : http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04362/index.php

Brigitte Zypries(SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste.

Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere ausländische Geheimdienste verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: „Ich glaube wir müssen erstmal […] darüber diskutieren, bei wem eigentlich wirklich Vertrauen verloren gegangen ist. Also wenn sie die Bürgerinnen und Bürger ansprechen, da kann ich nur als langjährige Bundestagsabgeordnete inzwischen sagen: In meinem Wahlkreis, glaube ich, hat keiner Vertrauen verloren. Wenigstens ist das da kein Thema. Bei keiner Veranstaltung werde ich darauf angesprochen.

Zum Wahlkreis von Brigitte Zypries gehört auch Griesheim und der US-Spionagestandort Dagger-Complex. Seit mehreren Monaten wird über den Dagger-Complex und die von dort ausgehenden Gefahren (Steuerung der weltweiten Kriegführung mit Drohnen, Überwachung bundesdeutscher BürgerInnen und Einrichtungen etc.) in Darmstadt und Umgebung umfangreich diskutiert. Hat Frau Zypries dies bislang nicht wahrgenommen oder will sie es nicht wahrnehmen? Weiterlesen …

Videoüberwachung durchschauen – Information und Diskussion – 3. Juni 2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111

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Im öffentlichen Raum „begegnen“ uns zunehmend mehr Kameras. Aus fünf Blickrichtungen wollen wir uns dem „gesichtslosen Blick“ nähern.

  • Technologisch – Welche Kamerasysteme gibt es und was passiert hinter der Kamera?
  • Praktisch – Wo wird der sogenannte Videoschutz von wem eingesetzt?
  • Politisch – Wo liegen Chancen und Risiken?
  • Juristisch – Welche gesetzlichen Regelungen gelten? Welche Schwierigkeiten sind damit verbunden?
  • Kriminologisch – Wie wirkt Videoüberwachung im Bereich der Prävention und Strafverfolgung?

Eines ist sicher: Nicht jede Videoüberwachungsmaßnahme ist hinzunehmen. Deshalb schließt der Vortrag mit Bemerkungen über die Kunst der Gegenwehr und die Gegenwehr der Kunst.

Zum Vortragenden: Peter Bittner beschäftigt sich seit den frühen 90er Jahren mit gesellschaftlichen, politischen und juristischen Fragen der Informatik und Informationstechnologie. Neben ethischen und wissenschaftstheoretischen Fragen stehen die Themen Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung im Mittelpunkt seiner Arbeit in Lehre, Forschung und betrieblicher Praxis. Er war 10 Jahre Mitglied des Bundesvorstands des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., seit 2007 gehört er dem wissenschaftlichen Beirat des FIfF an.

Die Veranstalter: dieDatenschützer Rhein-Main in Kooperation mit FIfF-Regionalgruppe Rhein-Main und Bürgervereinigung Seckbach e. V.

Ein Hinweis zu den Anreisemöglichkeitenhttp://www.saalbau.com/pdf-download/Anfahrt-Dateien/Anfahrt-Gallus.pdf

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung. Weiterlesen …

Landgericht Frankfurt: Nichtraucherschutz per Videoüberwachung?

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Aus der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2014

Bleibt die Frage: Ist das geschilderte Verhalten von der Zweckbestimmung der umfangreichen Videoüberwachung im Frankfurter Gerichtsviertel gedeckt?

 

17. Mai 2014 in Hamburg: Demonstration für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft dazu auf, am Samstag, den 17. Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Als Datum wurde bewusst die Woche vor der Europawahl gewählt, um EU-Überwachungspläne thematisieren zu können (z.B. Vorratsdatenspeicherung, EU-Fluggastdatenspeicherung, „smart borders“, EU-US-Datenabkommen).

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Weitere Informationen unter

Vortragsreihe „Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung“ an der Hochschule Darmstadt

Der AStA der Hochschule Darmstadt, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (Regionalgruppe Rhein-Main) und die Humanistische Union (Ortsverband Frankfurt) laden ein zur Vortragsreihe
Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung
Diese findet bis zum 05.06.2014 im Wochenrhythmus an der Hochschule Darmstadt, Schöfferstr. 8 b in Gebäude D 14, Raum 004 statt. Es sind folgende Vorträge (jeweils in der Zeit von 18:30-20:00 Uhr) geplant:

  • Mi 07.05.2014 Überwachung im Betrieb – Aktuelle Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz (Referent: Prof. Dr. Peter Wedde)
  • Mi 14.05.2014 Überwachte Kommunikation (Referentin: Dr. Constanze Kurz)
  • Mi 21.05.2014 NSA, Verfassungsschutz und Co. – Geheimdienstliche Überwachung und Möglichkeiten der Gegenwehr (Referent: Dr. Rolf Gössner)
  • Di 27.05.2014 Videoüberwachung durchschauen – Strukturen des gesichtslosen Blicks (Referent: Peter Bittner)
  • Do 05.06.2014 Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste (Referent: Stefan Hügel)

Aktuelle Informationen zur Vortragsreihe und den einzelnen Beiträgen finden Sie im FIfF-Wiki unter https://wiki.fiff.de/wiki/RgRMVr14.