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Kontakt und Impressum

dieDatenschützer Rhein Main sind

 

Hervorgegangen ist die Gruppe aus der Volkszählungsbewegung „11gegenZensus11“

Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind

  • Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind
  • ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro,
  • die Videoüberwachung des öffentlichen Raums und von politischer Aktivitäten (Demonstrationen und Kundgebungen),
  • die Elektronische Gesundheitskarte,
  • der NSA-Skandal und die Solidarität mit Edward Snowden,
  • die Vorratsdatenspeicherung

sowie weitere Datenschutzthemen.

In der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18.02.2014 wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt:

Kontakt & Impressum

Uli Breuer
Fontanestr. 80
60431 Frankfurt

Kontakt per E-Mail: kontakt(at)ddrm(dot)de

Bitte beachten: (at) durch @ ersetzen, (dot) durch . ersetzen.

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29 Kommentare
  1. Regine Rundnagel permalink

    Hallo Datenschützer, hallo Uli,
    ich benötige eine kurze Beratung – kann ich die unter Kommentar hier verfassen? Oder wo ist der Button für eine Auskunftsanfrage an Euch?

    Meine Frage ist:
    Darf ein Betriebsrat Mails des AG´s die er im Rahmen eines Abstimmungsprozesses im Mitbestimmungsverfahren erhalten hat, an seine Berater (nach BetrVG § 80.3) weiterleiten – zum einen elektronisch oder zum anderen per Papierausdruck?
    Ersteres könnte unter das Telekommuniikationsgeheimnis fallen oder?
    Viele Grüße von Regine Rundnagel

  2. Mona permalink

    Hallo, lieber Uli,
    vielen Dank für den Beitrag“ Wir sagen weiter NEIN“ zur elektr.Gesundheitskarte und die aufmunternden Zeilen.Fast schon hätte ich aufgegeben….!Ich muß dazu sagen,daß meine alte Versicherungskarte Ende Dez.ausläuft und ich vor ca. 6 Wchen auf meinen Widerspruch bezüglich der Fotozusendung einen schriftlichen Versicherungsnachweis für das 1.Quartal von der Krankenkasse erhalten habe.Den werde ich dann weiter verwenden für Besuche beim Arzt.

  3. Sabine Bätz permalink

    Hallo Uli,

    kann man auch Mitglied bei euch werden? Ich schließe mich Mona an, fast hätten auch wir aufgegeben/Ablehnung der Überwachungskarte – dann bin ich aber zufällig auf eure Berichte gestoßen, dass machte Mut zum Durchhalten.

    LG Sabine

    • Hallo Sabine
      wenn du aus dem Rhein Main-Gebiet kommst, bist du gerne bei uns willkommen.Solltest du aus ferneren Gefilden schreiben, melde dich doch mal beim bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. kontakt (at) vorratsdatenspeicherung.de
      Wir sind ja eine Ortsgruppe des AKV aber MitstreiterInnen werden hier und überall gesucht
      LG
      Uli

  4. cantaor permalink

    Hallo Datenschützer,

    meine alte Versichertenkarte ist am 31.12.2013 abgelaufen! Aber was nun? Man hat das beklemmende Gefühl alleine dazustehen!

    Danke! Euer Beitrag vom 10.01.2014, Protest gegen die Desinformationspolitik der Krankenkassen zur e-GK, hat mir neuen Mut gemacht und mir wertvolle Infos gegeben, um die Ausgabe eines papiergebundenen Anspruchsnachweises zu beantragen.
    Mitte Dezember habe ich die EGK mit Begründung abgelehnt und um einen Bescheid, die Ausstellung einer neuen Versichertenkarte oder ersatzweise eine Versichertenbescheinigung gebeten. Es kam lediglich ein Brief mit vielen Bekundungen aber es kam kein Bescheid und keine Versichertenkarte/Versichertenbescheinigung ab 2014.

    Lange Rede kurzer Sinn. Um weiter kämpfen zu können ist es für mich sehr wichtig Ansprechpartner zu haben. Zumal ich in ärztlicher Behandlung bin und leider auch nicht über die Mittel verfüge meine Ärzte Privatrechnungen zahlen zu können.

    Wie kann ich dieDatenschützer Rhein-Main telefonisch oder per E-Mail erreichen, wenn ich diesbezüglich eine Beratung/Information brauche, um weiterkämpfen zu können.

    Viele Grüße
    cantaor

  5. Mona permalink

    Hallo, Cantaor die Krankenkassen sind verpflichtet, Ihnen einen Versicherungsnachweis auszustellen, da Sie ja auch Ihre Beiträge bezahlen.D.h.sie müssen Ihnen umgehend einen zustellen, der dann erst einmal bis zum 31.3.14 für alle Ärzte, auch für den Zahnarzt,gilt.Für die nächsten 3 Monate müssen Sie sich dann wieder einen Versicherungsschein geben lassen usw.Lassen Sie nicht entmutigen. Die wollen Ihnen nur Angst einflößen.

  6. Susi Sorglos permalink

    Ihr habt sonst auch keine hobbys, als euch um dinge zu kümmern die teilweise auch etwas mit sicherheit zu tun haben…..
    Das sind dann die, die bei nem überfall jammern warum hat das keiner aufgenommen….

    Wer schreibfehler findet darf sie behalten…..

    • Sonnenschein permalink

      Wer seine Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
      Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden unsere Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt.
      Überlege mal was passiert, wenn z.B. Deine „böse“ Nachbarin zufällig als Krankenschwester in einem Krankenhaus arbeitet und sie kann mit Hilfe der eGK all Deine Krankheiten einsehen, die Du mal hattest?
      Willst Du Dich erpressbar machen? Oder unter Umständen dem Spott der Nachbarn aussetzen?
      Denke mal darüber nach.

  7. Familie Uwe und Sabine Bätz permalink

    Na Susi – verwechselst Du nun die „teilweise Sicherheit“ nicht vielleicht mit zunehmender Totalüberwachung?

  8. cantaor permalink

    Mona, danke für Deine Antwort. Bisher habe ich die Versicherungsnachweise von der Krankenkasse nicht erhalten. Die versuchen es auszusitzen. Wenn die Menschen einfach nicht behandelt werden und wegsterben, hat sich das Problem von selber behoben. Eine Freundin sagte mir, das sei die Denk- und Handlungsweise von Unmenschen. Ich finde leider auch keine Stelle, die mir hier weiterhelfen könnte, auch über http://www.my-sozialberatung.de nicht. Unterhalten die Sozialgerichte eine Sprechstunde oder ein Beratungsstelle, um solche Angelegenheiten abzuklären? Ohne jegliche Hilfe werde ich wohl aufgeben müssen!

  9. Mona permalink

    Hallo, Cantaor, keine Panik. Ich habe Deine Anfrage an die Ansprechpartnerin von „stoppt-die-e-card.de“, Frau Thiess, geschickt und auch mit ihr gesprochen: Bitte rufe bei ihr an, sie ist kompetent und kann Dir weiterhelfen diesbzüglich. Ihre Tel.Nr. ist 0407907406. Wie gesagt, da kennt sie sich besser aus als ich. Nur nicht unter kriegen lassen.L.G.Mona

  10. Mona permalink

    Hallo,Cantaor,
    ich würde im Fall, dass die Krankenkasse keinen Versicherungsnachweis ausstellt, beim Bundesversicherungsamt (das ist die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse) anrufen.
    Im Falle einer Mitgliedschaft bei der AOK ist das Landesamt für Jugend und Soziales zuständig.
    L.G.Mona

  11. Mona permalink

    Hallo an alle Mitstreiter und Gegner der elektr.Gesundheitskarte. Hier ist ein sehr informativer Link, der eigentlich alles zu diesem Thema aussagt.

    http://www.vzhh.de/gesundheit/318722/countdown-fuer-die-elektronische-gesundheitskarte.aspx

    Nur gemeinwsam sind wir stark.
    L.G.Mona

  12. cantaor permalink

    Hallo Mona,

    vielen herzlichen Dank für Deine Hilfe.
    Ich habe Frau Thiess eine E-Mail geschrieben und ihr meine Situation vorab geschildert und hoffe diese Woche mit ihr sprechen zu können.

    Den papiergebundenen Anspruchsnachweises zur Inanspruchnahme von Leistungen gem. § 19 Abs. 3 BMV verweigert mir die Krankenkasse bis heute. Den Patienten einfach „aushungern zu lassen“, ist meines Erachtens ein unmenschliches Gebaren.

    LG cantaor

  13. Mona permalink

    Hallo, Cantaor,
    meines Wissens sind die Krankenkassen verpflichtet, da Du ja Deine Beiträge bezahlst, Dir einen Versicherungsschein auszuhändigen.Den brauchst Du auf jeden Fall, wenn Du zum Arzt gehst bzw.mußt ihn innerhalb von 14 Tagen nachreichen, sonst kriegst Du eine Privatrechnung.Ich habe ihn, wie schon gesagt,anstandslos von meiner BKK Securvita erhalten,nachdem meine Karte Ende 13 ungültig wurde.Sie gilt immer für 3 Monate..Aber Frau Thiess weiß bestimmt noch mehr als ich.Nicht unterkriegen lassen, die versuchen einfach alles, um uns klein zu kriegen.

  14. Mona permalink

    Hallo, Cantaor,hier habe ich noch etwas von : stoppt-die-e-card.de gefunden, was interessant sein könnte. Da heißt es:.Sie sind zahlendes Mitglied dieser Versicherungsgesellschaft! Wenn sich der Sachbearbeiter weigert Ihnen eine „Ersatzbescheinigung“ sprich Versicherungsnachweis auszustellen, so bitten Sie ihn hoeflich um eine schriftliche Stellungnahme bezueglich seiner Untaetigkeit, falls er meint im Recht zu sein. Verweigert er auch diese, so weiss er, dass er im Unrecht ist. Verlangen Sie dann ein Gespraech mit mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten und wiederholen Sie „das Spiel“. Eine schriftliche Stellungnahme waere dann ein rechtsverwertbares Dokument, das Ihnen dann beispielsweise bei Klagen beim „Versicherungamt“ oder anderen Stellen (je nach Gesetz das Sie bemuehen moechten – BGB, Versicherungsgesetz, Grundgesetz, Datenschutzgesetz) gute Dienste zu leisten vermag. Moeglich waere: Vertragsbruch (BGB), Versicherungsbetrug (mal von der „anderen“ Seite), … Kreativitaet ist gefragt. Der Auskunftspflicht kommt Ihre Versicherung dann auch – in keiner Weise – nach. Evtl. kann man auch Strafanzeige stellen?! Falschauskuenfte gegen Anspruchsberechtigte, Noetigung, … Auch hier ist Kreativiaet gefragt… (dazu kann sich hier evtl. noch einmal ein Rechtsgelehrter aeussern?)
    Gruß Mona

  15. Mona permalink

    http://liste-neuanfang.org/widerspruch.php

    Hallo Cantaor,hier ist auch nochmal ein guter Link, der vielleicht weiter hilft.

    • cantaor permalink

      Hallo Mona,

      vielen Dank für Deine Infos.

      Leider beschreibt diese Liste nur eine der vielen möglichen Reaktionen der Krankenkassen und der Ärzte. Wer also beim Arztbesuch keine Versicherungsbescheinigung vorlegen kann, weil er diese im Voraus einfach nicht bekommen hat, der wird

      a) beim Hausarzt/Zahnarzt seines Vertrauens trotzdem behandelt

      b) der wird beim Hausarzt/Zahnarzt seines Vertrauens trotzdem behandelt, muss aber zuvor eine Verpflichtungserklärung unterschreiben
      c) der wird gegen Privatrechnung behandelt.
      d) der wird vielleicht sogar überhaupt nicht behandelt

      Eine Privatrechnung wird dann von der Krankenkasse, wegen dem Sperrvermerkt „eGK-Verweigerer“, außergerichtlich nicht übernommen.

      Wenn es nicht gerade ein langjähriger und glaubwürdiger/zuverlässiger Patient ist, wird die Praxis den Patienten lieber ablehnen, als ihm eine Privatrechnung auszustellen, die ggf. nie beglichen wird und wo die Praxis sich in der Gläubigerliste womöglich an letzter Stelle befindet.

      Es gibt also hier noch eine Menge zu erzählen, auszutauschen und zu besprechen.

      Gruß Cantaor

  16. Meine TK 😉 will mir nur noch vorab für jeden einzelnen Arztbesuch einen Zettel ausstellen!
    Benötige Unterstützung! Bringt das was, wenn man das Bundesversicherungsamt per Mail informiert?

    • K.Schön permalink

      Diese Info habe ich heute auch von der TK bekommen.
      Stimmt das?

  17. cantaor permalink

    Hallo Su,

    die Stellungnahme/Reaktion des Bundesversicherungsamts zur Des-Informationspolitik der GKV und der Krankenkassen und zur weiteren Geltung von Krankenversichertenkarten war laut
    dieDatenschützer Rhein-Main insgesamt ernüchtern.

    Zitat: „Das Bundesversicherungsamt macht sich im weiteren Verlauf seine Argumentation dann zum Komplizen der Krankenkassen, indem es die einseitige Sprachregelung des Bundesregierung, im speziellen des Bundesministeriums für Gesundheit wiederholt …“

    Quelle:
    https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/13/stellungnahme-des-bundesversicherungsamts-zum-des-informationspolitik-der-gkv-und-der-krankenkassen-und-zur-weiteren-geltung-von-krankenversichertenkarten/

    Insofern frage ich mich, ob wir Bürger in dieser Frage Unterstützung vom Bundesversicherungsamt erwarten können?

    Meine Krankenkasse ist nicht einmal bereit mir im Voraus einen Anspruchsnachweis für den jeweiligen Behandlungstag auszustellen. Erst nacht erfolgter ärztlicher Behandlung gibt es diese Bescheinigung.

    Gruß Cantaor

  18. Mona permalink

    Hier nochmal ein interessanter Link:
    Anbei eine gute Erläuterung zur ärztlichen Schweigepflicht mit den rechtlichen Begründungen. Die kann man sicher auch für Einsprüche verwenden, weil ja spätestens mit der Freischaltung zusätzlicher Funktionen auf der Chipkarte, die Schweigepflicht nicht mehr gewährleistet ist:

    https://www.aekhb.de/data/mediapool/pa_re_schweigepflicht.pdf

  19. Mona permalink

    Hier noch einmal für alle eine Hilfe zur Verweigerung der eGK, von einem Arzt geschrieben,kann man sehr gut für einen Widerspruch verwenden:
    http://dr-metzmacher.de/index.php/egk

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