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Solidarität mit Edward Snowden!

by - 3. Juni 2014

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Zum Jahrestag der ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die millionenfache tägliche Verletzung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am 03.06.2014 mit einer Stellungnahme gegeben. Darin wird das Handeln von Edward Snowden gewürdigt.

In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Was die Protagonisten einer globalen demokratischen Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie wohl ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag Edward Snowdens ist insofern eine historische, zum Handeln auffordernde Zäsur… Edward Snowden hat der Debatte einen zentralen Impuls gegeben. Die Politik muss endlich die nötigen Schritte für eine freiheitliche informatisierte Weltgesellschaft einleiten, um ein Abdriften zu digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften zu vermeiden.“

Thilo Weichert, Leiter des ULD, stellt fest: „Die Frage nach digitalen Freiheiten weist auf neue erschreckende Frontlinien hin. Dabei stehen bisher insbesondere die Regierungen von den USA, Großbritannien, China und Russland auf der einen Seite, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in allen Ländern. Für den Verlauf des Konfliktes wird entscheidend sein, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die deutsche Bundesregierung hat bisher nur – oft wenig klare – Betroffenheits-Statements abgegeben. Abgesehen von einer einstimmig verabschiedeten UNO-Resolution gab es bis heute keine klaren politischen Signale, die offensichtlich nötig sind:

  • Entwicklung einer technisch sicheren IT-Infrastruktur ohne Hintertüren,
  • Kündigung grundrechtsverletzender Kooperationsabkommen mit den USA,
  • Verabschiedung, nicht Behinderung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung,
  • Ermöglichung eines wirksamen Datenschutzvollzugs im eigenen Land,
  • Ausarbeitung eines europäischen Konzepts zum digitalen Grundrechtsschutz,
  • gesetzliche und effektiv funktionierende Einhegung der Geheimdienste.“

Die Erklärung von Thilo Weichert, Leiter des ULD, ist hier im Wortlaut nachlesbar: https://www.datenschutzzentrum.de//presse/20140603-ein-jahr-snowden.htm

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