Skip to content

Ärztetag 2014 in Düsseldorf: Auch unter ÄrztInnen weiter anhaltender Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte

by - 2. Juni 2014

Ende Mai 2014 fand der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf statt. Wie auf vergangenen Ärztetagen war auch diesmal die elektronische Gesundheitskarte wieder ein Thema.

„Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen“, betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ – http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=146470&topid=1021&nosum=1) mit einer demonstrativen Aktion vor dem Tagungsgebäude.

freieaerzteschaft_datenkrake

Die Freie Ärzteschaft hält daher an ihrer Kritik an der eGk fest. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für Patienten und Ärzte verschwendet werden“, sagte Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der FÄ und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card. „Das Geld wird dringend in der Patientenversorgung gebraucht.“

Das eGK-Projekt sei schon lange gescheitert und beschädige mit den weiteren geplanten Funktionen der eGK, wie der elektronischen Patientenakte, das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis. „Persönliche medizinische Daten gehen nur Patienten und den behandelnden Arzt etwas an. Mit der elektronischen Gesundheitskarte ist das vorbei“, machte Lüder deutlich. „Bei dem Projekt werden die wichtigsten Datenschutzkriterien nicht realisiert.“ Angesichts der weltweiten Überwachungsskandale aber seien Dezentralität und Datensparsamkeit der wichtigste Schutz der Medizindaten und des vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnisses. FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich wies zudem auf die informationelle Selbstbestimmung hin. „Der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten ist ein Grundrecht jedes Bürgers.“

Auch der Verein demokratischen Ärztinnen und Ärzte (vdää – http://www.vdaeae.de/) hat mit einem Antrag an den Deutsche Ärztetag (http://www.vdaeae.de/images/stories/fotos2/Aerztetag_2014-Antrag_Dietrich_Datensicherheit.pdf) auf die Gefahren der eGk hingewiesen. Darin heißt es u. a.: „Der NSA Skandal hat gezeigt, dass die Sicherheit gespeicherter Daten auf drei Ebenen gefährdet ist: 1. Staatliche Stellen haben bei Gefahr im Verzug oder zur Abwehr von Gefahren die rechtliche Möglichkeit, auf gespeicherte persönliche Daten zuzugreifen. Dieses Zugriffsrecht ist nicht auf nationale Grenzen beschränkt. 2. Mit entsprechend technischer Ausrüstung und Computerwissen scheint es möglich zu sein, in praktisch jedes Computersystem einzudringen. Selbst staatliche Stellen und EU‐Institutionen sollen vom US‐Geheimdienst überwacht und ausgespäht worden sein. 3. Daten sind nicht immer vor dem Zugriff interner Mitarbeiter geschützt… Es stellt sich daher die Frage, wie sicher medizinische Daten bei Krankenhäusern, Praxen, Krankenkassen, privaten Abrechnungsstellen, KVen oder bei der elektronischen Gesundheitskarte sind. Von besonderem Interesse ist hier der Schutz der Daten vor dem unberechtigten Zugriff interner Mitarbeiter oder externer Helfer.“

Unter dem Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht über Zusammenarbeit mit der gematik wurde von den Delegierten des 117. Deutschen Ärztetags in der Entschließung VII – 82 unter dem Titel „Keine Nutzung von Patientendaten durch Marktforschungsunternehmen ohne persönliches Einverständnis“ (http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/117DAETBeschlussprotokoll20140530.pdf) mehrheitlich festgestellt: „Im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte muss in allen Bereichen noch sorgsamer mit Patientendaten umgegangen und gegen einen möglichen Missbrauch vorgesorgt werden. Die Ereignisse der Vergangenheit beweisen einmal mehr, dass Missbrauch dort stattfinden kann, wo er theoretisch möglich und technisch machbar ist. Die Bundesärztekammer wird aufgefordert, auf eine Änderung der Gesetzeslage derart hinzuwirken, dass eine Datenweitergabe – unabhängig davon, ob sie anonymisiert ist oder nicht – nur nach individuellem Einverständnis der Patienten rechtens ist.“

Advertisements
18 Kommentare
  1. Die fehlende Sicherheit ist ganz sicher ein wichtiger Faktor um die eGK und die telematische Infrastruktur in Frage zu stellen. Über die fehlende Sicherheit alleine kann jedoch dieses Megasystem nicht effizient gekippt werden, denn es geht an erster Stelle um die Akzeptanz einer menschenverachtenden Systemphilosophie der Datenverarbeitung, die mit der eGK und den zentralen Serverfarmen verbunden ist. Die elektronische Smartcard ist lediglich die Folge davon und lenkt oftmals von der eigentlichen Dimension des Geschehens ab. Was wir viel stärker ablehnen müssen sind also nicht nur Komponenten wie die eGK, sondern die damit etablierte Systemphilosophie!

    Neben meinem Beitrag einer Analyse der eGK/TI unter http://www.it-ler-analysiert-die-egk.de stört mich dass kaum Alternativen zu diesem Megasystem erwähnt werden. Hier mein aktueller Beitrag in Form eines Vorschlages für ein alternatives dezentrales deutsches Gesundheitssystem, in selbsorganisierte freier und unabhängiger Form:
    http://www.ocmts.de/egk/addg/index.html
    Hinweis:
    Eine Orientierung an den Konzepten und Architekturen der eGK und der telematischen Infrastruktur sind in keiner Hinsicht erstrebenswert, weil hier nicht der Mensch, seine persönliche Freiheit und die unabhängige Dezentralität im Vordergrund stehen, sondern die Auswertung und Steuerung des biologischen Informationspools seiner medizinischen Gesundheitsdaten in einem zentralen System. Die eGK/TI ist allerdings ebenso eine Folge unserer Passivität, in obrigkeitshöriger Form, gegenüber den Krankenkassen, denen wir immer vertraut haben.

  2. Mona permalink

    Hallo, Herr Lenkewitz,
    ich stimme mit Ihnen vollkommen überein.Noch haben wir es in der Hand, dagegen vorzugehen.Anbei nochmal ein Link über die unleidlichen Debatten.
    Was hätte man mit der einen Milliarde Euro alles Vernünftige machen können, nur nicht so einen Schwachsinn.Das ist Verschwendung von uns Steuerzahlern pur.Und wenn die Ärzte selbst überhaupt die SChweigepflicht nicht mehr garantieren können, ahnt man, daß nichts Gutes dabei heraus kommen wird und alles, was jetzt noch angeblich „freiwillig“ ist, wird
    eines Tages zur unfreiwilligen Pflicht werden.
    http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/default.aspx?sid=863466&cm_mmc=Newsletter-_-Telegramm-C-_-20140618-_-Gesundheitskarte

    • Die komplett gewachsenen Strukturen und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten werden mit der eGK/TI zerstört, die damit verbundenen Arbeitsabläufe werden erzwungen. Wir leben in einer Demokratie, wenn ein System entwickelt wird, dann nur in Kollaboration mit allen Beteiligten und nicht als alternativloses Projekt weniger. Die spätere Ausgestaltung des Systems ist Anlaß zur größten Besorgnis, die vorstellbar ist. Man sollte eine bundesweite Zeitungsannonce schalten, damit das Thema endlich in großem Stil in die Mainstream-Medien kommt. Mein Problem ist das ich zu wenig Unterstützung habe, denn es gibt etliche technische Arbeitspunkte, die man weiter bearbeiten kann und die endgültig zeigen dieses System darf keine Zukunft haben.

      • Mona permalink

        Die billigste Variante ist es, den Zeitungsredaktionen jeweils die besten kritischen Beiträge, die wir hier gespeichert haben, zuzusenden.Eine bundesweite Zeitungsannonce kostet natürlich zu viel Geld, obwohl das natürlich den höchsten gesicherten Aufmerksamkeitsgrad aufweist.
        Was eine mögliche Unterstützung angeht, so ist es wichtig, um welche technischen ARbeitspunkte es sich handelt, damit man beurteilen, ob man fachlich zur Unterstützung beitragen kann.
        Anbei ein aktueller Link zur Info:
        http://www.univadis.de/gesundheitspolitik/48d6339e9cabbca17137897e5029b53c?WT.mc_id=0

  3. Ich kenne einige Journalisten und die meinen das Thema sei technisch sehr schwierig, kaum nachweisbar und sie sind der Meinung dass bereits recht gut über die eGK/TI berichtet wird. Es ist eine gewisse Erwartungshaltung da ‚Neuigkeiten‘ zu erfahren. Eine bundesweite Annonce ist sehr teuer, aber Sie würde ganz sicher einen Anstoß geben können. Die Frage ist, angesichts des intensiven Aufbaus der telematischen Rechenzentren, kann der über das Internet organisierte Widerstand die Einführung des Systems durch die Hintertür verhindern. In technischer Sicht wäre im Moment aus meiner Sicht das wichtigste den Datenfluss, anhand eines Beispieldatensatzes, über alle Aspekte des geplanten Systems darzustellen. Unter Beispieldatensatz verstehe ich allerdings nicht das was bisher darüber publiziert wurde, sondern auch das Zusammenspiel mit der Produktion von Metadaten, XML/Soap, Webservices, Storagesystemen, etc. Dabei sollte lückenlos der Datenfluss im gesamten systemischen Workflow dargestellt werden und nebenbei gezeigt werden, wo und wann in welcher Situation ver- und entschlüsselt wird (auch im Kontext der Interaktionen der beteiligten Institutionen oder von Mehrwertdiensten). Die Diskrepanz dabei liegt in der Aussage die verschlüsselten Daten sind anonym und können nicht einem Patienten ohne deren Zustimmung zugeordnet werden, auf der anderen Seite wird erklärt hier entsteht ein neuartiges Datenaustauschsystem als offene und dynamische Plattform (Pooling-Effekte).

    • Mona permalink

      Für mich als IT Laie ist das Projekt nur schwer zu durchschauen. Ich versuche es mit der guten Übersicht von Prof.Uhr von 2009:
      http://wwwpub.zih.tu-dresden.de/~isih/Gesundheitsoekonomie/Skript1-09.pdf, ab Seite 98. Die aktuellen technischen Entwicklungen des Projekts sind bei der gematik dokumentiert:
      https://www.gematik.de/cms/de/egk_2/egk_3/egk_2.jsp .
      Zur Bewertung der Vorgänge ist ja vor allem die Interessenslage der einzelnen Akteure zu berücksichtigen. Hierzu ist es ja insbesondere für den Versicherten mit seiner künftig lebenslang geltenden Versicherungsnummer entscheidend , dass er allein entscheidet, welche persönlichen Krankheits- und sonstigen nichtadministrativen Daten –wenn überhaupt- gespeichert werden. Dazu gehören bereits auch Rezepte, die verordnete Medikamente oder Behandlungen enthalten und damit Rückschlüsse auf Krankheiten ermöglichen. Hierbei ist es für mich egal, ob Befugte oder Unbefugte (z.B. in Folge von Sicherheitsmängeln) Einsicht in meine Daten bekommen- ich möchte es aus guten Gründen nicht! Dass man mit einmal erzeugten Daten alle möglichen Anwendungen gestalten kann, auch um die Wirtschaftlichkeit des Systems zu erreichen , ist Standardaufgabe intelligenter IT-Fachleute. Aber bitte nicht mit meinen Daten!
      Recht ist Ausdruck von gesellschaftlicher Macht, und von dieser Warte aus ist in unserem Rechtssystem EU / Bundesrepublik mit den zuständigen Parlamenten die Suche nach geeigneten Mitstreitern in den sie tragenden Parteien angezeigt, um die Rechte des Einzelnen auf seine Datensouveränität zu erhalten und zu stärken!
      Verständliche Auskünfte im Zusammenhang mit der eGK sind weder von der GKV, der KBV, dem BMinG noch von der Gematik zu erhalten. Es würde m.E. schon helfen, eine allgemeinverständliche, möglichst bildhafte Darstellung der vorgesehenen Datenflüsse und möglichem Datenverlust in Folge Hackerangriffen darzustellen, um eine Basis für eine irgendwie gestaltete Aufklärung zu haben.
      Ich habe, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Beitrag ja an Frau Thiess von dem Aktionsbündnis „Stoppt-die-eCard“ weitergeleitet, die Ihr Anliegen hoffentlich an die richtigen Personen in ihrer Organiosation übermittelt. Ich selbst bin leider nicht in der Lage Sie technisch bei Ihrem Vorhaben zu unterstützen, da mit die Fachkenntnis fehlt. Dennoch möchte ich Sie weiterhin ermutigen, Ihr Vorhaben auf jeden Fall weiter zu verfolgen, denn noch sind wir ca. 6 Millionen Versicherte, die sich auch gegen die neue eGK wehren. Ich hoffe trotzdem, dass Sie bald Hilfe von Kompetenten erhalten werden.
      Ich hoffe, dass ich Ihnen doch ein klein wenig weiterhelfen konnte,
      Mona

      • Vielen Dank für die Antwort! Die praktische Konsequenz einer grundlegenden Ablehnung der Datenverarbeitung halte ich auch für eine der besten Lösungen. In diesem Zusammenhang nur noch ein Hinweis auf einen Sachverhalt, der wegen der Komplexität der Konzepte und Techniken, nicht genügend im Focus ist: Selbst wenn die eGK und Zusatzanwendungen weggelassen sind, arbeiten die Krankenkassen auf virtuellen Online-Umgebungen der IT-Betreiber (Rechenzentren). Wegen der allgemeinen IT-Entwicklungen findet in jedem Fall eine Verlagerung der Datenspeicherorte und Funktionsaufrufe in das Internet, bzw. die Cloud, statt. Das heißt die grundlegende Ablehnung der Datenverarbeitung führt nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg und Sie und anderen Gruppierungen sind damit, in einem noch unbekannten Umfang, gefordert die Entwicklung der IT/Datenverarbeitung in den Krankenkassen oder anderen Institutionen selbst mitzugestalten. Die moderne IT und ihre Systeme braucht daher Formen der demokratischen Kollaboration, für die weder die Bereitschaft noch die Schnittstellen existieren.

      • Hallo Mona,
        ich arbeite seit geraumer Zeit an einer weiteren Darstellung des Daten-Workflows. Bei meinen Recherchen, die im Moment ruhen, bin ich auf eine Informationsquelle der Deutschen Krankenhausgesellschafft gestoßen und habe diese Information in mein Webprojekt aufgenommen: siehe Link: http://www.ocmts.de/egk/main/a_Round_Rectangle_3.gif
        Wenn Du Zeit hast schau Dir das an und gib eine Rückmeldung wenn Du kannst.
        Danke und Gruß

      • Mona permalink

        Sehr interessant.Werde mich mit dem Umfang der eingetragenen Stammdaten am Wochenende auseinandersetzen.

      • Sofern dies stimmig ist was veröffentlicht wurde, ist ein weiterer wichtiger Punkt
        das Thema – DMP – das http://de.wikipedia.org/wiki/Disease-Management-Programm
        Ich hatte bereits auch hier angefangen zu recherchieren, denn an dieser Stelle entstehen
        unzählige Fragen. Z.B. welche systemische Planung steckt hier dahinter dies bereits in der eGK, der Smart-Card führend als Infofeld zu verankern? Ich weiss dass ist jetzt möglicherweise etwas viel verlangt, aber wenn Sie oder andere Personen zu DMP etwas sagen können dann ist dies für mich hilfreich

      • Danke für die Links! Der nächste Schritt besteht darin die restlichen Datencontainer und die Datenstruktur, die wahrscheinlich bereits grundlegend auf der eGK leer angelegt sind, zu ermitteln.

  4. Mona permalink

    An alle mitstreiter zur Info:
    19.06.2014 – Die KBV lehnt eine endgültige Ablösung der alten Krankenversichertenkarte vorerst ab. „Wir brauchen zunächst eine verbindliche Regelung, wer die Behandlungskosten für die vielen Patienten übernimmt, die dann keine gültige Karte mehr besitzen“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen den PraxisNachrichten. Nach Informationen der KBV haben über sechs Millionen Versicherte noch keine elektronische Gesundheitskarte erhalten.
    13 Millionen Behandlungsfälle mit alter Karte
    Eine jüngst von der KBV durchgeführte repräsentative Versichertenbefragung hat ergeben, dass derzeit erst 91 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) verfügen. Damit werden zurzeit immer noch rund 13 Millionen ambulante Behandlungsfälle im Quartal über die alten Karten abgewickelt.
    Kassen-Forderung nach Ablösung der KVK anmaßend
    „Das ist mitnichten eine flächendeckende Ausstattung. Der Gesetzgeber hat die Kassen zwingen müssen, die eGK zu verteilen. Bis heute haben es die Krankenkassen nicht geschafft, diesen Gesetzesauftrag zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist es anmaßend von den Kassenfunktionären, eine endgültige Ablösung der alten Krankenversichertenkarte (KVK) zum 30. September 2014 zu fordern“, erklärte Gassen.
    Aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass die KVK mit der endgültigen und flächendeckenden Einführung der eGK ihre Gültigkeit verliert. Bei einer Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt hätten rund sechs Millionen Versicherte keine gültige Karte mehr.
    Ärzte dürfen nicht auf Behandlungskosten sitzen bleiben
    „Die Versicherten haben auch ohne eGK Anspruch darauf, behandelt zu werden. Und die Ärzte haben Anspruch auf ihr Honorar. Doch wer am Ende die Rechnung bezahlt, ist zurzeit nicht geklärt“, erläuterte Gassen. Die Versicherten würden kaum bereit sein, die Behandlung zusätzlich zu ihrem Versichertenbeitrag privat zu bezahlen. „Wenn es keine Regelung gibt, bleibt der Arzt auf den Kosten sitzen. Das wird die KBV nicht mitmachen“, sagte er.
    Terminals können beiden Kartentypen lesen
    Die elektronische Gesundheitskarte gilt seit dem 1. Januar 2014. Alte Krankenversichertenkarten können aber weiterhin in den Praxen eingelesen werden. Rein technisch ist dies auch nach dem 30. September 2014 kein Problem: Moderne Kartenterminals können beide Kartentypen einlesen, und die Praxissoftware kann Daten beider Kartentypen verarbeiten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: