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Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

by - 19. Mai 2014

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt.

Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des Landes Hessen ein Verzeichnis aller den öffentlichen Straßenraum in Hessen überwachenden Videoanlagen (ein sogenanntes „Videokataster“) erstellen. Diese Forderung hatte die FDP-Fraktion in ihren Entschließungsantrag aufgenommen, auf Druck des Hessischen Innenministers bedauerlicher Weise aber wieder fallen gelassen.

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ist hier im Wortlaut nachlesbar: HessLT-20140403. Die Punkte 1 – 3 des Entschließungsantrags fanden am 15.05.2014 die Zustimmung aller Landtagsfraktionen, der Punkt 4 wurde von der FDP zurück gezogen.

Die Forderung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach Erstellung eines Videokatasters ist hier nachlesbar: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/24/videouberwachung-des-offentlichen-strasenraums-in-hessen-ein-schreiben-an-den-hessischen-innenminister/

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