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Brigitte Zypries(SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

by - 18. Mai 2014

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste.

Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere ausländische Geheimdienste verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: „Ich glaube wir müssen erstmal […] darüber diskutieren, bei wem eigentlich wirklich Vertrauen verloren gegangen ist. Also wenn sie die Bürgerinnen und Bürger ansprechen, da kann ich nur als langjährige Bundestagsabgeordnete inzwischen sagen: In meinem Wahlkreis, glaube ich, hat keiner Vertrauen verloren. Wenigstens ist das da kein Thema. Bei keiner Veranstaltung werde ich darauf angesprochen.

Zum Wahlkreis von Brigitte Zypries gehört auch Griesheim und der US-Spionagestandort Dagger-Complex. Seit mehreren Monaten wird über den Dagger-Complex und die von dort ausgehenden Gefahren (Steuerung der weltweiten Kriegführung mit Drohnen, Überwachung bundesdeutscher BürgerInnen und Einrichtungen etc.) in Darmstadt und Umgebung umfangreich diskutiert. Hat Frau Zypries dies bislang nicht wahrgenommen oder will sie es nicht wahrnehmen?

Mit unterschiedlichen Aktionsformen haben Datenschutzaktivisten, Bürgerrechtler und Mitglieder der Friedensbewegung sich vor Ort und bundesweit mit der Problematik auseinander gesetzt:

Vor diesem Hintergrund erscheint die Äußerung von Frau Zypries („In meinem Wahlkreis, glaube ich, hat keiner Vertrauen verloren. Wenigstens ist das da kein Thema. Bei keiner Veranstaltung werde ich darauf angesprochen.“) nicht nur unglaubwürdig. Sie lässt auch die Vermutung zu, dass nicht nur sie, sondern die Parteien und Fraktionen, die die Große Koalition bilden, nach dem Motto Augen zu und durch den durch Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachungsskandal mit dem Mantel des Schweigens zudecken möchten.

Das darf nicht zugelassen werden!

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2 Kommentare
  1. Frau Zypries ist hier im Wahlkreis dafür bekannt, diesen vor allem als Basis für ihre Berliner Karriere zu nutzen. Sie kommt eigentlich aus Kassel und wurde nach Darmstadt „versetzt“, weil dieser Wahlkreis bei der SPD gerade „frei“ war.

    „Veranstaltungen“ besucht sie hier selbst zu Wahlkampfzeiten vergleichsweise selten. Und wenn, dann sind dies häufig entweder ausgesuchte Parteitermine, bei denen wie auch immer geartete Kritik nicht tunlich ist. Oder es sind Veranstaltungen zu eingegrenzten Themen, die eine Befassung mit dem jetzt benannten Problem ebenfalls nicht ermöglichen – und sei es, weil die zugelassenen Redner selektiert werden.

    Alles in allem lebt Frau Zypries weniger „im Volk“ als vielmehr in ihrer ganz eigenen Blase aus Berliner Politik, Lobbyisten und – ausgewählten – Parteipolitikern vor Ort. Ihre Aussage ist ein sehr anschauliches Beispiel für die Anmaßung der Politik, für das Volk zu sprechen.

  2. darmstädter permalink

    Auf http://www.abgeordnetenwatch.de wurde eine Anfrage zu dieser Thematik an Frau Zypries platziert: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78592–f420763.html#q420763. Auf die Antwort darf man gespannt sein.
    Wird sich Frau Zypries der Diskussion mit den GegnerInnen des Dagger-Complex in Griesheim stellen?

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