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Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

by - 21. April 2014

Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Folgerichtig fand daher im Rahmen der Ostermarschaktivitäten der Friedenbewegung am Ostermontag vor dem Generalkonsulat der USA n der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim – einem Stützpunkt für Spionage und Massenüberwachung – eine Kundgebung statt.

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Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“

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Uli Breuer von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main sprach zu den TeilnehmerInnen der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat. In seiner Rede erklärte er u. a.: „Im Ostermarschaufruf wird die Forderung erhoben, ‚eine freie, demokratische und offene Gesellschaft ohne Massenüberwachung‘ zu schaffen. Hier sind wir an einem Ort in Frankfurt, wo genau diese Massenüberwachung gesteuert wird. Diesen Ort dürfen wir nicht übersehen… Das US-Generalkonsulat in Frankfurt ist eine der größten CIA-Niederlassungen der Welt… Es ist aber nicht das einzige US-Spionagezentrum in der Rhein-Main-Region. Im Umkreis von 40 km finden sich: Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt; Transmitter Facility in einem Waldstück zwischen Langen und Mörfelden-Walldorf; Mainz Storage Station in der Außenstelle Mainz-Kastel des US-Stützpunkts Wiesbaden; Consolidated Intelligence Center in der Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim… An über 80 Standorten weltweit existiert ein Special Collection Service (SCS) zumeist in Botschaften und Konsulaten. Das geht aus den Dokumenten von Edward Snowden hervor, der Anfang diesen Monats während einer Anhörung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zugeschaltet wurde… Zeigen wir mit unserem Marsch Solidarität mit dem anderen Amerika, mit den US-Bürgern Snowden und Manning und allen Anderen, die Widerstand leisten und gegen den Krieg kämpfen: Für eine internationale Ächtung von Drohnenangriffen und anderweitiger datengestützter Verfolgung im rechtsfreien Raum! Für einen gesetzlichen Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung! Für eine demokratische und offene Gesellschaft ohne Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung! Schutz und Asyl für alle Menschen, die von Krieg, Übergriffen und Diskriminierungen in Ihrer Heimat betroffen sind und eine humane Lebensperspektive suchen! Asyl für Edward Snowden!“

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Auch am US-Generalkonsulat unübersehbar:

Die Forderung nach Asyl für Edward Snowden

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Beginn der Demonstration vom US-Generalkonsulat zur Abschlusskundgebung auf dem Römerberg

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Auf der Abschlusskundgebung des Ostermarschs auf dem Frankfurter Römerberg kam Uli Breuer vor mehreren tausend TeilnehmerInnen als Datenschützer und Friedensaktivist erneut zu Wort.

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Seine Rede endete mit einem Appell: „Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir auf deutschem Boden keine Datenverarbeitung dulden, die der Zielermittlung völkerrechtswidriger Drohnenangriffe dient. Schließlich wollen wir unseren Kindern keine Welt hinterlassen, in der Begriffe wie Freiheit, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit bestenfalls in den Geschichtsbüchern zu finden sind. Demonstrieren wir gegen die Überwachung, für den Schutz der Demokratie und die Sicherung des Friedens! Zeigen wir mit unserem Engagement Solidarität mit dem anderen Amerika, mit den US-Bürgern Snowden und Manning und allen Anderen die Widerstand leisten und gegen den Krieg kämpfen: Für eine internationale Ächtung von Drohnenangriffen und anderweitiger datengestützter Verfolgung im rechtsfreien Raum! Für einen gesetzlichen Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung! Für eine demokratische und offene Gesellschaft ohne Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung! Schutz und Asyl für alle Menschen, die von Krieg, Übergriffen und Diskriminierungen in Ihrer Heimat betroffen sind und eine humane Lebensperspektive suchen! Asyl für Edward Snowden!

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Die Reden von Uli Breuer vor dem US-Generalkonsulat und auf dem Römerberg sind hier im Wortlaut nachlesbar:

  • Rede vor dem US-Generalkonsulat: OMauftakt-P
  • Rede auf dem Römerberg (Abschlusskundgebung des Ostermnarschs): OMabschluss-P
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