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Vorratsdatenspeicherung: dieDatenschützer Rhein Main schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein Main

by - 31. Januar 2014

Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main 21 Abgeordnete aus den Reihen aller 4 Bundestagsparteien mit Briefen aufgefordert, „…als Mitglied des höchsten gesetzgebenden Organs unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf, gleich in welcher Ausprägung, nicht zuzustimmen.“

Ein Schreiben an eine Frankfurter Bundestagsabgeordnete ist hier im Wortlaut nachlesbar: B 2014.01.31 an mdb nissen

Eine erste – inhaltlich unbefriedigende – Stellungnahme eines Bundestagsabgeordneten der CDU ging innerhalb weniger Stunden ein. Prof. Dr. Matthias Zimmer aus Frankfurt teilte mit: „…sende ich Ihnen eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Thematik ohne jegliche Hysterie und Polemik dokumentiert…“. In der mit-versandten Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 17.12.2013 ist zu lesen: „Nach Plädoyer des Generalanwalts am EuGH – Union strebt Dreimonatsfrist an. Die Unionsfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist…“

Es wird also noch einiges an Druck notwendig sein, um den geplanten Angriff von CDU/CSU/SPD auf die Freiheitsrechte der Bürger/innen zu Fall zu bringen.

Helfen Sie mit, weiteren Druck aufzubauen. Schreiben auch Sie an Ihre/n Bundstagsabgeordnete/n und fordern auch Sie ein Nein! zur Vorratsdatenspeicherung.

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