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Vorratsdatenspeicherung: Umdenken statt abwarten!

by - 6. Januar 2014

Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger und über 100 europäische Verbände lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der Maßnahmen einsetzen.“

„Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Denen, die jetzt auf eine überstürzte Erfüllung des Koalitionsvertrag drängen, stünde es gut zu Gesicht, sich angesichts des NSA-Skandals endlich als lernfähig und einsichtig zu erweisen, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen, und statt dessen die Bevölkerung vor Angriffen auf ihre Grundrechte zu beschützen.“

Der neue Bundesjustizminister hat in einem Interview mit dem Spiegel zwar erklärt, er werde das EuGH-Urteil umsetzen (also ausschöpfen), wenn das Urteil die Vorratsdatenspeicherung zulasse. Als persönliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung teilt er aber mit: „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist.“

Weitere Informationen zu den politischen und juristischen Auseinandersetzungen vor dem Europ. Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier:

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