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Andrea Astrid Voßhoff – Datenschutz und Informationsfreiheit in guten Händen?

by - 19. Dezember 2013

Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist heute vom Bundestag als Nachfolgerin von Peter Schaar zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Da die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD über 504 Sitze im Bundestag verfügt, haben nur ca. 80 % der GroKo-Abgeordneten für Frau Voßhoff gestimmt.

Die neue Regierungskoalition hat einen erneuten Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ob Frau Voßhoff bei diesem Vorhaben – wie ihr Vorgänger Peter Schaar – als entschiedene Verfechterin von datenschutzrechtlichen Positionen auftritt, muss leider in Zweifel gezogen werden. So stellte sie z. B. in einer Verlautbarung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag im Januar 2011 fest: „Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können…“ (Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__eckpunkte_des_bmj_zur_vorratsdatenspeicherung_voellig_unzureichend/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__17609/inhalte.aspx).

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Voßhoff als Bundestagsabgeordnetezu den Themen

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Internetsperren
  • BKA-Gesetz (u.a. Onlinedurchsuchungen)
  • Leistungsschutzrecht

ist nachlesbar auf http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-12/die-neue-datenschutzbeauftragte-fuer-internetsperren-und-vorratsdatenspeicherung.

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One Comment
  1. das war abzusehen, der Staat kontrolliert sich selbst und alle dürfen nur noch genausoviel von NEULAND verstehen, wie Frau Merkel selbst…marsch, marsch mit Rößchen in die 1. bundesdeutsche christsoziale DIKTATUR…hmm, so ähnlich war es doch auch schon hinter der Mauer, damals…oder ???

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