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Eisleben: Ordnungsamt fahndet mit seltsamen Methoden nach Demo-Teilnehmern

by - 17. Dezember 2013

Nach einer spontanen Protestaktion in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz, Sachsen-Anhalt) hat das Ordnungsamt Briefe an einige Versammlungsteilnehmer/innen gerichtet, u. a. mit dem Hinweis bzw. der Aufforderung: „Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung… Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“

Ziel der Aktion: Verantwortliche für den spontanen Protest zu finden, um Ihnen ein Bußgeld aufzubrummen.

Eine Provinzposse? Oder ein neu-alter Politikstil?

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt forderte nach Bekannt werden der Behördenaktion Auskunft darüber, wie, warum und wozu die Demonstrationsteilnehmer ermittelt, namentlich erfasst und zu Aussagen über Mitdemonstranten aufgefordert wurden.

Mehr zu diesem Vorgang: http://www.mz-web.de/eisleben/protest-in-eisleben-ordnungsamt-fahndet-mit-umstrittenen-methoden-nach-demo-teilnehmern,20640972,25564878.html

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From → Allgemein

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