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Nichts zu verbergen?

by - 9. Dezember 2013

Ein Denkanstoß des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt:

„Die meisten Internetnutzer haben angeblich – bei freundlichem Desinteresse am Datenschutz – nichts zu verbergen. Die Wirtschaft und die Machtmonopole des Internets beanspruchen die Datenprofile für sich. Der Staat verweist auf die Datenmissbräuche dieser Akteure, fordert vom überforderten einzelnen Menschen mehr Selbstdatenschutz, um zugleich als Präventionsstaat zugunsten von totaler Sicherheit selbst Big Data zu betreiben, und dann scheinfreundlich den Bürger zur Nutzung von Angeboten des E-Government zu animieren – o tempora, o mores.“

„Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist durch vielfältige elektronisch unterstützte staatliche Datenerhebungen und -verarbeitungen ständig in Gefahr, und das Gewicht verschiebt sich weiter in Richtung Sicherheit bis hin zu einem ‚Supergrundrecht‘ auf Sicherheit. Der Präventionsstaat sammelt auf Vorrat, anlasslos, jedermann erfassend, im Vorfeld von Gefährdungen. Typisches Beispiel für entsprechende Vorstöße sind die wiederkehrenden Forderungen nach einer Ausweitung von Videoüberwachungen …  bis hin zu heimlichen großflächigen Überwachungen, obwohl das die Polizeigesetze und zumal die Verfassungen nicht erlauben. Der ‚demokratische Überwachungsstaat‘ wahrt nicht mehr das Maß und schränkt die Freiheitsrechte verfassungswidrig ein. Das gilt auch und insbesondere für das Tätigwerden seiner Nachrichtendienste.“

Gelesen auf den Seiten 4 und 5 des 11. Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt (http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=18659).

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From → Allgemein

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