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NEIN zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

by - 27. November 2013

Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zu entschlossenem Widerstand auf: „Wir werden erneut zu Tausenden auf der Straße sein und für unsere Grundrechte kämpfen“ so Gabelmann. Wir wissen dabei nicht nur 34.000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch zwei Drittel der Bevölkerung… hinter uns. Das Speichern aller Verbindungsdaten ohne jeden Anlass oder Verdacht ist völlig überzogenen. Es ist Wahnsinn, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch kurz vor ihrer anstehenden Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof umsetzen zu wollen. Das müssen wir verhindern!“

„Wer heute noch mehr Überwachung fordert, hat aus dem NSA-Skandal nichts gelernt“, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Wir fordern die Mitglieder der SPD auf, sich der Gleichgültigkeit der Verhandlungsführer gegenüber den Freiheitsrechten der Bevölkerung entgegenzustellen und den Koalitionsvertrag abzulehnen.“

„Jetzt wird noch einmal deutlicher als direkt nach der Wahl: Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir müssen viele Bündnisse schließen und dürfen den Koalitionären diesen Angriff auf die Freiheit nicht durchgehen lassen“ sagt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir werden uns gegen die Überwachung durch die Großen Koalition wehren!“

(Aus einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27.11. 2013)

Aktuelle Irrtümer und Populismen zur Vorratsdatenspeicherung – richtiggestellt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – hier nachlesen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/506/55/lang,de/

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5 Kommentare
  1. Das wird wohl erst der Anfang der bedeutsamen Taten der neuen GroKo sein, wenn wir alles wissen, was im Kleingedruckten steht, wäre es besser, wenn das rote Parteivolk die „Notbremse“ direkt ziehen würde !!!

  2. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (3. Entwurf, 26.11. 00:20 Uhr) ist in den Zeilen 6415 – 6423 zu lesen:

    „Vorratsdatenspeicherung
    Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

    Der Koalitionsvertrag ist als Entwurf mit 8169 Zeilen auf 171 Seiten inzwischen von unterschiedlichsten Gruppen und Medien veröffentlicht worden.

  3. Die Schriftstellerin Juli Zeh hat in einem Interview von SPIEGEL ONLINE Stellung genommen zu den bekannt gewordenen Plänen der Großkoalitionäre von CDU/CSU/SPD.

    SPIEGEL ONLINE: Wo liegt das Problem?
    Zeh: Das Beobachtetwerden ist eine beleidigende Respektlosigkeit und eine Absage an Grundrechte. Mein Problem fängt nicht erst da an, wo von gesammelten Daten Gebrauch gemacht wird, sondern im Moment der Aufzeichnung. Mir stellen sich sofort die Nackenhaare auf, wenn irgendjemand etwas von mir oder über mich wissen will, ohne dass ich das mitentschieden habe. Ich spüre förmlich Beklemmung. Ich mag es schon nicht, im Zug von jemandem angestarrt zu werden, ich würde dann fragen, ob es ein Problem gibt. Vielleicht machen sich viele gar nicht klar, dass diese Beobachtung wirklich passiert. Die spüren das nicht, weil sie es sich nicht vorstellen können.
    SPIEGEL ONLINE: Weil da keiner sitzt und starrt?
    Zeh: Es sitzt eben wohl einer da und starrt! Aber eben, platt gesagt, eine riesige Maschine. Manchmal habe ich das Gefühl, Menschen denken, von einer Maschine angestarrt zu werden, sei weniger schlimm. Aber das Gegenteil ist der Fall. Diese Maschine ist von Menschen gemacht, die wird von Menschen bedient, und die ist im Starren eine Million Mal besser.
    SPIEGEL ONLINE: Menschen wollen immer mehr wissen. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass auch dem Staat mehr Informationen zur Verfügung stehen sollen?
    Zeh: Wir können doch nicht sagen, weil wir technisch die Möglichkeit haben, alles zu durchleuchten, lassen wir das jetzt mit den Geheimnissen sein und proklamieren die totale Transparenz. Ich finde es zutiefst menschlich, Geheimnisse haben zu wollen. Wir brauchen das Streben nach Information und Wahrheit, genauso wie wir demgegenüber die Verteidigung von Geheimnissen brauchen. Beides gehört zum Menschen dazu, und beides muss im Gleichgewicht bleiben.

    Das komplette und sehr lesenswerte Interview kann man hier nachlesen:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/juli-zeh-ueber-koalitionsbeschluss-zur-vorratsdatenspeicherung-a-935861.html

  4. Ein Alptraum steht seit heute fest im Koalitionsvertrag: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. SPD und CDU haben also nichts gelernt. Die massenhafte Speicherung all unserer Verbindungen von Telefonaten, E-Mails und aufgerufenen Internetseiten können wir nicht hinnehmen. Sie schadet uns allen,
    – weil dann niemand mehr ohne Verdacht lebt;
    – weil wir notgedrungen unser Verhalten ändern;
    – weil wir immer ein komisches Gefühl in der Magengrube haben werden.

    Dass die Große Koalition sich dafür einsetzen will, die Daten nur 3 statt 6 Monate und nur auf deutschen Servern zu speichern – das sind lediglich Feigenblätter, die am Tatbestand des anlasslosen Massenüberwachung nichts ändern

  5. Die SPD hat Ihr Dokument des Einknickens vor Merkel und Seehofer hier im Wortlaut veröffentlicht:
    http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html
    Neben der Vorratsdatenspeicherung sind darin viele weitere Schwei….. verpackt.

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