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Abhöraktivitäten der NSA und ihre Auswirkungen auf Deutschland – eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

by - 15. November 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 15.11.2013 einen Bericht veröffentlich, der sich mit den „Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“ beschäftigt.

„Die jüngsten Erkenntnisse zur Überwachung der Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste verdeutlichen die Dimension der massenhaften heimlichen und weitgehend anlasslosen Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten. Neben den Überwachungsaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste (AND) ist dabei auch die Arbeit deutscher Nachrichtendienste (ND) und deren Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern in den Blick zu nehmen“ – so die Schaar-Behörde.

 Einige Kernaussagen:

  • Grundrechtsschutz und Sicherheit müssen insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Dies setzt eine effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten voraus.
  • Die berichteten anlasslosen Massendatenerhebungen sind schnell, umfassend, detailliert und – soweit rechtlich zulässig – auch öffentlich aufzuklären.
  • Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen für ihre Tätigkeit zu umgehen („Befugnis-Hopping“).
  • Aufgrund der Gesetzgebungs- und Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages über die Nachrichtendienste des Bundes ist eine engere Kooperation der parlamentarisch bestellten Kontrollorgane und die Beseitigung bestehender Kontrolldefizite dringend erforderlich.

 Im Bericht werden u. a. folgende Fragen / Themen erörtert:

  • Sind Nachrichtendienste an Grundrechte gebunden?
  • Welche Nachrichtendienste gibt es in Deutschland und auf welcher Rechtsgrundlage arbeiten sie?
  • Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste – umfassend und effizient?
  • Dürfen ausländische Dienste deutsche Telekommunikation überwachen?

Hier ist die Stellungnahme im Wortlaut nachzulesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800059.pdf

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