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Volker Bouffier erklärt die Regeln für NEULAND

by - 12. November 2013

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (veröffentlicht am 09.11.2013) äußert sich der amtierende hessische Ministerpräsident auch zu Freiheit und Sicherheit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Edward Snowden und zur Schnüffelpraxis der US-Geheimdienste und was man dagegen tun könnte wenn man das wollte.

„Die Welt: Muss in den Koalitionsverhandlungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justiert werden?

Bouffier: Die digitalisierte Welt hat eine Freiheit ermöglicht, die die Freiheit anderer in hohem Maße beschneidet. Mit etwas technischer Begabung ist man nicht nur in der Lage, rund um den Globus zu kommunizieren, sondern kann auch die Kommunikation anderer mitzulesen. Wir müssen das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit neu bestimmen. Ich begrüße sehr, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Abhöraffäre eine kritische Diskussion eingesetzt hat. Das Internet ist eine Revolution, für die der klassische Handwerkskasten der Politik nicht immer ausreicht.“

Guck an – denkt man – der Mann kennt sich in NEULAND doch besser aus als seine Parteivorsitzende und Kanzlerin.

Aber dann kommt es gleich wieder knüppeldick:

„Die Welt: Was bedeutet das für die Vorratsdatenspeicherung?

Bouffier: Ich bleibe dabei: Wie will man bestimmte Kriminalität bis hin zum Terror bekämpfen, wenn man nicht versucht, die wichtigste Grundlage – die Kommunikationswege – aufzuklären? Wenn wir auf die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verzichten, sind wir nicht mehr in der Lage, präventiv zu arbeiten. Der Staat verletzt seine Schutzverpflichtung – und nach dem nächsten Anschlag kommt zu Recht die Frage: Warum habt ihr das nicht verhindert? Ich kann mir allenfalls vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern. Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar.“

Gut gelernt, Volker! IN NEULAND reden wir nur noch NEUSPRECH! Vorratsdatenspeicherung – das war gestern. Mindestspeicherdauer klingt doch viel geschmeidiger…

„Die Welt: Stellen Sie sich vor, Sie treffen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Was fragen Sie ihn?

Bouffier: Das würde ich von der Situation abhängig machen. Die meisten Amerikaner halten Snowden für einen Verräter, die meisten Deutschen für einen Helden. Ich habe kein eindeutiges Bild von diesem Mann.“

Sprich: Bevor ich nicht weiß, mit wem ich in Wiesbaden das nächste Koalitionsbett besteige, lege ich mich erst mal lieber nicht fest. Und Rücksicht auf den großen Bruder in Übersee hat einer Karriere in der CDU noch nie geschadet.

„Die Welt: Sie könnten ihn fragen, ob Sie selber abgehört werden.

Bouffier: Ich gehe mal davon aus, nicht so bedeutend zu sein, dass sich alle Geheimdienste dieser Welt mit meiner Kommunikation befassen. Ich finde sie auch nicht so aufregend. Ich nehme jedenfalls an, dass Kommunikation in einem offenen Raum immer gefährdet ist. Wir leben in einer schönen neuen Digitalwelt.

Die Welt: Wie schützen Sie sich?

Bouffier: Ich habe ein normales Handy. Aber ich achte schon darauf, wie ich kommuniziere.

Die Welt: Nämlich?

Bouffier: Ich schreibe nicht alles per SMS. Und ich schreibe schon gar keine Mails.

Die Welt: Sie schreiben überhaupt keine E-Mails?

Bouffier: Nein.“

Und da machen wir uns Gedanken über Mailverschlüsselung und anderen technischen Schnickschnack. Verzicht ist angesagt; nicht nur in NEULAND! Volker B. macht es uns vor…

„Die Welt: Unter welchen Umständen könnte Snowden in Deutschland aufgenommen werden?

Bouffier: Asyl kommt nach unserem Recht überhaupt nicht in Betracht, und ich kann mir auch keine anderen Aufenthaltstitel vorstellen. Wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA, und ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht von Fall zu Fall entscheidet, ob er sich an die Regeln hält. Der Vater von Herrn Snowden hat seinem Sohn empfohlen, auf keinen Fall nach Deutschland zu kommen. Ich glaube, der Vater hat recht. Eine Befragung kann allenfalls in Moskau stattfinden.

Die Welt: Gibt die Union ihren Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss auf?

Bouffier: Ich kann mir schwer vorstellen, was ein solcher Untersuchungsausschuss bringen soll. Der amerikanische Geheimdienstchef wird nicht nach Berlin kommen, um auszusagen.“

Aus Angst vorm großen Bruder lieber gar nicht erst genauer nachgucken und nachfragen – Vogel Strauß lässt grüßen!

„Die Welt: Braucht Deutschland einen Internetminister?

Bouffier: Wir brauchen ein neues Internetkonzept. Wir müssen uns fragen, wie wir die Menschen davor schützen können, dass ihre Daten missbraucht werden. Es hat sich so viel verändert. Als ich mein Studium begonnen habe, gab es an der Uni nicht einmal Kopiergeräte. Einer meiner Söhne hat jetzt fast ein Jahr in England studiert – und er hatte die Möglichkeit, über das Internet in Bibliotheken zu gehen. Das ist faszinierend…“

Kinder wie die Zeit vergeht! Gestern noch wurde gerade erst der Buchdruck erfunden (übrigens im ehemals hessischen Mainz) und heute stehen wir plötzlich in NEULAND…

Das ganze Interview mit dem amtierenden hessischen Ministerpräsidenten unter http://www.welt.de/politik/deutschland/article121706451/Kommunikation-im-offenen-Raum-immer-gefaehrdet.html

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One Comment
  1. sorry, schwarz sehen, schwarz hören, schwarz sein ist heute leider noch Kultur…aber eine aussterbende…denn schwarz macht doof und damit rottet es sich irgendwann aus…auch den Tag wird man noch erleben können…:-)))

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