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Die Wunschliste von „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“-Minister Friedrich für mehr Überwachung

by - 11. November 2013

In den letzten Tagen waren wiederholt in den Medien Einzelheiten aus der Wunschliste des amtierenden Supergrundrechts- und Sicherheitsministers Friedrich und anderer Innenpolitiker der CDU/CSU

  • zur Überwachung des Datenverkehrs im Internet,
  • zur Vorratsdatenspeicherung,
  • zur Nutzung weiterer großer Datenbestände (z. B. Mautdaten) und
  • zum Ausbau der Videoüberwachung

zu lesen. NETZPOLITIK.ORG hat dankenswerter Weise diesen Horrorkatalog jetzt veröffentlicht. Er kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://netzpolitik.org/2013/die-wunschliste-des-bundesinnenministerium-fuer-mehr-ueberwachung/.

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