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Autobahnmaut: Noch gibt es sie nur für LKWs, aber Supergrundrechtsminister Friedrich will Zugriff auf die Daten

by - 6. November 2013

SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“

Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber des Systems (Toll Collect) ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden.

Laut SPIEGEL ONLINE bemängeln Innenpolitiker der CDU/CSU, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“. Ziel sei die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“. Vor dem Hintergrund, dass eine Maut auch für PKWs am Ende der Koalitionsgespräche im Koalitionsvertrag stehen könnte, eine erschreckende Vorstellung.

Was lernen wir daraus: Wo es Datenberge gibt, wächst die Begehrlichkeit des Zugriffs durch staatliche Stellen, auch wenn genau dieser Zugriff zu einem früheren Zeitpunkt gesetzlich ausgeschlossen wurde.

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