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Offener Brief an die Mitarbeiter/innen des BND: „Es wäre gut, wenn auch Deutschland einen Edward Snowden hätte…“

by - 15. Oktober 2013

Tilman Baumgärtel, Medienwissenschaftler und Journalist, hat in der ZEIT ONLINE in Form eines Kommentars einen Offenen Brief an die Mitarbeiter/innen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Wir dokumentieren nachstehend Auszüge:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen sind in der deutschen Presse eine Reihe von Berichten erschienen, die nahe legen, dass der Bundesnachrichtendienst den Telekommunikationsverkehr von Millionen von Bundesbürgern überwacht und nach Stichworten durchsucht. Der Spiegel berichtet, dass der BND am deutschen Netzwerkknoten De-Cix in Frankfurt die Datenkommunikation der deutschen Internet-Serviceprovider komplett abzapft und Teile derselben nach Suchworten analysiert.

Über Details dieser Abhörmaßnahmen ist nichts zu erfahren. Besonders die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst hier entgegen seines Auftrags Daten von Bundesbürgern durchsucht und speichert, ist bisher nicht befriedigend beantwortet worden. In dieser Situation wende ich mich an Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND: Es liegt an Ihnen, in der gegenwärtigen Situation die Klarheit zu schaffen, die den deutschen Bundesbürgern zusteht und die die zuständigen Institutionen bislang verweigern…

In einer Situation, in der es für die Bürger keine überprüfbare Sicherheit gibt, ob ihre Daten rechtswidrig gesammelt werden, müssen entsprechende Informationen aus dem Inneren der Behörde kommen.

Ich bitte Sie, die knapp 6.000 Mitarbeiter des BND, sich die Geschichte des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zu Herzen zu nehmen. Er hat die Weltöffentlichkeit über die globale Spionage von NSA und britischem Geheimdienst informiert und es damit erst möglich gemacht, dass die Gesellschaft darüber diskutieren kann, ob und wie sie solche Verfahren hinnehmen und kontrollieren will…

Für diesen Mut zollen ihm Menschen in der ganzen Welt Respekt… Es wäre gut, wenn auch Deutschland einen Edward Snowden hätte, wenn es Menschen gäbe, die die Öffentlichkeit über Rechtsbrüche der deutschen Geheimdienste informieren…“

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main würden es begrüßen, wenn sich eine/r der 6.000 Schlapphüte des BND in Pullach, Berlin oder wo auch immer sie ihrem geheimen Handwerk frönen, den Wunsch von Tilman Baumgärtel zu Eigen macht und in die Spur von Edward Snowden tritt. Die Kontinuität des BND von Nazi-Gehlen bis heute lässt aber die Befürchtung realistisch erscheinen, dass die Zahl der aufrechten und an der Sicherung der Verfassungs- und Bürgerrechte orientierten Schlapphutträger/innen gegen Null tendiert.

Der Beitrag von Tilman Baumgärtel ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/bnd-ueberwachung-grundgesetz-offener-brief

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