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Frankfurter Stadtteilparlament stellt Fragen zur Videoüberwachung

by - 8. Oktober 2013

Nicht nur Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auch Parlamentarier verlangen jetzt vom Magistrat der Stadt Frankfurt Auskunft über die umfangreiche Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle / Festplatz / FSV-Stadion. Der Ortsbeirat 4 (zuständig für die Stadtteile Bornheim und Ostend und damit auch für die Standorte der Überwachungskameras) hat am 24.09.2013 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken gegen die Stimmen der CDU einem Antrag der Linken zugestimmt (siehe OM_2510_2013 OBR 4 – Videoueberwachung). Mit diesem Antrag werden weitgehend die gleichen Fragen gestellt, die auch ein Mitglied der Datenschutzgruppe an den zuständigen Dezernenten Markus Frank (CDU) gestellt; nach 5 Monaten aber immer noch keine Auskunft erhalten hat (siehe dazu:  https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/07/26/videouberwachung-in-frankfurt-dezernent-markus-frank-und-polizeiprasident-dr-achim-thiel-mauern-bei-auskunften/)

Der Beschlussfassung ging eine Auseinandersetzung voraus, die Züge des Absurden trug.

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das in der Sitzung unter Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz, das hessische Polizeigesetz (HSOG) und die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt seinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kameras deutlich machte und die Parlamentarier um Unterstützung bat, wurde vom Ortsvorsteher (CDU) rüde angemacht. Dem anfragenden Bürger wurden inqusitorische Fragen nach seiner gesellschaftspolitischen Aktivitäten gestellt. Mit einem Pressebericht in einer Lokalzeitung seien alle Fragen zu den Überwachungskameras ausreichend beantwortet. Es handele sich bei dem Thema daher um „olle Kamellen“; der Antrag sei unnötig. Ein merk- und kritikwürdiges Verhalten eines gewählten Volksvertreters (?), der scheinbar noch nicht realisiert hatte, dass der Bundestags-und Landtagswahlkampf 50 Stunden vor Sitzungsbeginn zu Ende ging.

Die Mehrheit des Ortsbeirat ließ sich davon nicht beirren. Mal sehen, wie lange sich der Magistrat Zeit lässt, um die Fragen des Ortsbeirats zu beantworten…

Der bei Stadtrat Frank (CDU) anfragende Bürger hat noch immer keine Auskunft erhalten. Am 07.10.2013 hat er erneut nachgefragt. Seine Bewertung des Verhaltens des zuständigen Magistratsmitglieds: „Seit meiner ersten Anfrage sind mittlerweile mehr als 5 Monate verstrichen, ohne dass ich eine substantielle und korrekte Auskunft erhalten habe. Die Maßstäbe, die die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt setzt, werden damit meines Erachtens von Ihnen nicht hinreichend beachtet.“

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