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Unterzeichnen Sie die Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung

by - 1. Oktober 2013

12 RechtsanwältInnen haben mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Stellungnahme zum internationalen Überwachungsskandal veröffentlicht, der mit den Namen NSA, GCHQ und BND verbunden ist.

Mit 5 Fakten  benennen sie die gegenwärtige Situation:

  1. „Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre.
  2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.
  3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
  4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen.
  5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger .“

Und sie fordern von der Bundesregierung u. a.:

  • „Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar…
  • Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.
  • Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.
  • …kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird.
  • Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält…
  • Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz…“

Die Gründungsmitglieder „rufen zunächst alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) bundesweit auf, sich der ‚Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung‘ anzuschließen.“ Sie rufen aber auch alle anderen BürgerInnen zur Unterzeichnung der Erklärung auf.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, den Aufruf digital zu unterstützen finden Sie unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/

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