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Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der „Veggi-Day“ und das Versagen deutscher Politiker

by - 10. September 2013

Christian Bommarius, Kommentator der Frankfurter Rundschau, schreibt heute in der FR unter der Überschrift „Es sind ja nur die Grundrechte“:

Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet, also kontrolliert, werden die demokratisch legitimierten Institutionen zur Fassade. Aber das ist selbstverständlich nur ein marginales Problem, wenn Medien und Politiker das Land vor dem von den Grünen angeregten freiwilligen ‚Veggie-Day‘ in öffentlichen Kantinen unter Anspannung aller Kräfte zu retten versuchen… Die Angst vor der Totalüberwachung ist kein Anzeichen von Paranoia. Im Gegenteil, wer sie heute verspürt, beweist damit Sinn für die Realität. Diesen Beweis bleibt die Mehrzahl der deutschen Politiker bis heute schuldig. Im besten Fall reden sie von der „NSA-Affäre“, aber hier handelt es sich um keine Affäre mit klaren Regelverstößen, identifizierbaren Drahtziehern und aufgewühltem Publikum. Es geht hier um kein Schurkenstück, sondern um die Entstehung einer parallelen Realität, die hinter der Fassade der demokratischen Institutionen und Verfahren das Staatsgeschäft betreibt: demokratisch zwar eindeutig nicht legitimiert, aber unbestreitbar effizient, jeder wirksamen Kontrolle entzogen und in der Dunkelheit geborgen, aber fürsorglich und unermüdlich um die innere Sicherheit bemüht.“

Dem ist (fast) nichts hinzu zu fügen…

Der Kommentar ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-nsa-affaere-und-wahlkampf–es-sind-ja-nur-die-grundrechte,1472602,24257422.html

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