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Impressionen von der Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September in Berlin

by - 9. September 2013

Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.

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Die Veranstalter zogen eine durchweg positives Bilanz. „Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. 

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K.-U. Steffens

Silke Lüder von der freien Ärzteschaft setzte sich vor dem Hintergrund der NSA-Affäre kritisch mit der angeblichen Sicherheit der zentralen Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten durch das System elektronische Gesundheitskarte auseinander: „Medizinische Daten gehören zu den sensibelsten Daten… Wir dürfen uns nicht der Illusion sicherer Daten hingeben.“  

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Silke Lüder

Der US-amerikanische Netzaktivist Jakob (Jake) Appelbaum setzte sich mit den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste und der mehr als laxen Datenschutzpolitik in USA auseinander. „Wir brauchen Verschlüsselungssoftware, die auch wirklich jeder versteht und anwenden kann.“ Eine starke Verschlüsselung sei der Anfang des Widerstands gegen eine neue Tyrannei.
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Jakob Appelbaum

Bunt und vielfältig wiesen viele TeilnehmerInnen auf die Themen bzw. Probleme hin, die sie veranlassten, sich an der Demonstration und den Kundgebungen  zu beteiligen.

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Kritik an der Untätigkeit und der Abwiegelei der Bundesregierung im NSA- und BND-Skandal wurde in unterschiedlichster Weise von den DemonstrantInnen geäußert.

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Auch die Solidarität mit Edward Snowden und die Kritik an der Politik des US-Präsidenten war vielfältig erkennbar.

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aIMG_5479Die Demonstration Freiheit statt Angst endet mit Aufruf zu weiteren Aktionen. „Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten“, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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