Skip to content

PRISM und TEMPORA: Zeit für Konsequenzen

by - 5. September 2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 5. September 2013 in einer Entschließung festgestellt, „dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.“

Damit unterscheiden sich die Datenschutzbeauftragten wohltuend von den Abwieglern und Schönrednern in der Bundesregierung und den bundesdeutschen Geheimdiensten, aber auch von den merkwürdig ruhigen Landesinnenministern. Diese – bei anderen Sicherheitsthemen und bei jedem zusätzlichen Asylbewerber – lautstark auf vermeintliche oder tatsächliche Probleme hinweisenden Politiker nahezu jeglicher Couleur sind in der Debatte um die Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND fast ausnahmslos in den Modus Wegducken und Funkstille gewechselt.

Umso wichtiger, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Finger in die Wunde legen und Aufklärung, Aufarbeitung und Konsequenzen fordern. Sie stellen u. a. fest: „Unklar ist… noch immer, ob bundesdeutsche Stellen anderen Staaten rechtswidrig personenbezogene Daten für deren Zwecke zur Verfügung gestellt und ob bundesdeutsche Stellen rechtswidrig erlangte Daten für eigene Zwecke genutzt haben. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden.“ Daraus resultierend haben sie einen 6 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die politisch Handelnden in Bund und Ländern verabschiedet. In ihrer Stellungnahme stellen sie abschließend fest: „Es geht um nichts weniger als das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.“

Die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.datenschutz-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9292.de

Advertisements
Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: