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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

by - 30. August 2013

Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der Antworten, die überwiegend ebenfalls vor den Nachrichten zu den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND eingegangen sind, nicht nur ablesen, wie sich die einzelnen Parteien generell zu diesen Fragen aufstellen. Vielmehr erlaubt dies auch, die z.T. lauten und hektischen Reaktionen auf die Affäre etwas nüchterner zu betrachten und auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu bewerten.

Die Fragen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und sowie die Antworten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten wurden hier veröffentlicht: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/724/1/lang,de/

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From → Allgemein

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