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Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

by - 24. August 2013

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das

  • für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht
  • wo Videoüberwachungsanlagen bestehen;
  • wer der Betreiber ist und
  • welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

Dass dies rechtlich und tatsächlich möglich ist, beweist die Praxis in Bayern. Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte am 31.07.2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrieben werden und wie sich die Zahl der Kameras in den letzten Jahren verändert hat:

(http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-wie-kameras-unser-verhalten-veraendern-1.1735946).

Wie schwierig es derzeit für BürgerInnen sein kann, von öffentlichen und privaten Stellen Auskünfte über Videoüberwachungsanlagen zu erhalten, ist einem aktuellen Bericht aus der Frankfurter Neuen Presse vom 23.08.2013 (http://www.fnp.de/rhein-main/frankfurt/Irritationen-ueber-Videoueberwachung;art675,608615) zu entnehmen. Ein öffentlich einsehbares Videokataster würde solche Probleme deutlich reduzieren.

Auch Erstellung und Pflege des Videokataster könnte Bestandteil des Aufgabenkatalogs eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros sein, dessen Errichtung die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bereits mehrmals vorgeschlagen hat.

Das Schreiben an den OB und die Fraktionen finden Sie hier im Wortlaut: b-2013.08.24-an OB und Fraktionen – Videokataster

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