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Videoüberwachung öffentlicher Räume: Auch Frankfurter Parlamentarier stellen kritische Fragen

by - 22. August 2013

Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen.

So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur Videoüberwachung im Ortsbezirk.

Die Anfragen der Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beziehen sich auf die Themen Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen (http://elf-piraten.de/blog/2013-08-13/videoueberwachung-von-plaetzen/) sowie Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln (http://elf-piraten.de/blog/2013-08-13/video-in-bussen-und-bahnen/); mit dem Antrag der Fraktion soll eine Änderung der Frankfurter Taxiordnung erreicht werden, die Aufnahme des Verbots, in den Frankfurter Taxis Audio- und Bildaufnahmen zu machen (http://elf-piraten.de/blog/2013-08-13/videoueberwachung-in-taxis/).

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) bezieht sich auf die exzessive Videoüberwachung im Bereich Eissporthalle, Festplatz Dippemess und FSV-Stadion (Antragstext: Ortsbeirat 4 Antrag Linke OF_316-4_2013). Im genannten Bereich sind auf engem Raum ca. 20 Videokameras, darunter eine große Zahl von sogenannten Dome-Kameras (360-Grad-Rundumkameras) im Einsatz. Das Polizeipräsidium Frankfurt und der Dezernent für Sicherheit und Sport der Stadt Frankfurt haben zum Betrieb und Einsatz dieser Kameras bisher Auskünfte verweigert (https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/07/26/videouberwachung-in-frankfurt-dezernent-markus-frank-und-polizeiprasident-dr-achim-thiel-mauern-bei-auskunften/).

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