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Abnehmen ohne Gewichtsverlust: Bundesregierung beschließt „Programm zum Schutz der Privatsphäre“

by - 15. August 2013

Die Bundesregierung hat am 14.08.2013 den so genannten „Fortschrittsbericht zur Umsetzung eines Acht-Punkte-Programms“ (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf;jsessionid=DD7D64E457034E1C6A7AAD3CACC3ED79.2_cid373?__blob=publicationFile) beschlossen, mit dem vorgeblich die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden soll. Man möchte

  • die Gespräche mit den USA fortführen
  • sich bei den Vereinten Nationen für eine Vereinbarung zum Datenschutz und
  • auf europäischer Ebene für eine Auskunftspflicht von Firmen, die Daten an Drittstaaten weitergegeben werden, einsetzen
  • darauf hinwirken, dass gemeinsame Standards für Nachrichtendienste erarbeitet werden
  • sich für eine europäische IT-Strategie einsetzen
  • und einen runden Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ schaffen.
  • Außerdem soll der Verein „Deutschland sicher im Netz“ seine Aufklärungsarbeit verstärken.

So weit, so allgemein und unkonkret! Eine Diät für BND, NSA und GCHQ, die diesen nicht den Appetit auf unsere Daten und Privatsphäre vermiesen wird. Fortschritte beim Schutz der Privatsphäre gegen die Schnüffeleien der Geheimdienste sehen anders aus…

Stünde nicht der 22. September vor der Tür – so darf vermutet werden – würde das Aussitzen des PRISM-TEMPORA-Skandals (wie es die Herren Friedrich und Pofalla seit Wochen versuchen) weiter Leitlinie des Handeln sein.

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One Comment
  1. Ich glaube, das eine gute Nachricht für all die Menschen, die dort Gewicht verlieren wollen, aber können Sie mir bitte sagen, ist es möglich, Regierung?

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