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Videoüberwachung in Frankfurt: Dezernent Markus Frank und Polizeipräsident Dr. Achim Thiel mauern bei Auskünften

by - 26. Juli 2013

Ein Frankfurter Bürger fragt am 30. April 2013 beim Frankfurter Dezernenten Markus Frank (CDU) und am 21.Mai 2013 beim Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel schriftlich nach, wer Betreiber der umfangreichen Videoüberwachung im Bereich FSV-Stadion, Eissporthalle und Festplatz sei. Dort befinden sich in der Straße „Am Bornheimer Hang“ auf einer Strecke von weniger als einem Kilometer mindesten 4 360-Grad-Rundumkameras und mindestens 3 andere Videokameras.

Herr Polizeipräsident Dr. Thiel ist (für seine Verhältnisse) außergewöhnlich schnell zu einer Auskunft bereit. Bereits am 18. Juni 2013 geht das Antwortschreiben an den anfragenden Bürger raus. Herr Dezernent Frank lässt sich deutlich mehr Zeit. Am 16. Juli 2013 unterschreibt er den Antwortbrief.

Was beide Schreiben auszeichnet:

  • Auf einen detaillierten Fragenkatalog werden eher summarische Antworten gegeben.
  • Herr Polizeipräsident Dr. Thiel teilt mit: „…Bezüglich Ihrer Fragen zu den verschiedenen Videoüberwachungsanlagen am Bornheimer Hang… kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Zweifellos sind Anlagen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr – dabei, die von der Stadt Frankfurt am Main genutzt werden. Ich erlaube mir daher die Anregung, dass Sie sich bitte unmittelbar an den Stadionbetreiber bzw. die Stadt Frankfurt am Main wenden.“
  • Herr Dezernent Frank wiederum teilt mit, dass das Polizeipräsidium Frankfurt „alleiniger Nutzer der Videoanlage“ sei und empfiehlt dem anfragenden Bürger, sich dort hin zu wenden.

Die beiden Antwortschreiben sind hier im Wortlaut nachlesbar:

Das Schreiben des Frankfurter Bürgers an den Polizeipräsidenten ist hier (B-2013.05.21-an-Polizeipräsidium Frankfurt Videoueberwachung in Ffm – anon) im Wortlaut nachlesbar. Im Schreiben sind auch Fotos der Videoanlagen dokumentiert.

Der anfragende Bürger ist mit den bisherigen dürren Auskünften nicht zufrieden. Er hat sich – unter Bezugnahme auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt – erneut mit seinem Fragenkatalog an den Dezernenten der Stadt Frankfurt für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, Herrn Frank, gewandt und um Auskünfte gebeten. Zugleich hat er auch beim FSV angefragt. Auf die Antworten darf man gespannt sein…

Ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro – wir von  der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ gefordert – könnte in solchen Fällen hilfreich sein, um sachdienliche Auskünfte zu erhalten.

Nachtrag 24. August 2013:

  1. Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 23.08.2013 über eigene Recherchen beim Polizeipräsidium und beim Dezernenten der Stadt Frankfurt für Wirtschaft, Sport, Sicherheit: http://www.fnp.de/rhein-main/frankfurt/Irritationen-ueber-Videoueberwachung;art675,608615.
  2. Der anfragende Bürger hat von den Behörden bis zum heutigen Tag keine Auskunft erhalten! Kein Zeichen für Bürgernähe und – im Bezug auf den Dezernenten der Stadt Frankfurt für Wirtschaft, Sport, Sicherheit – eine Mißachtung der Regelungen in der Informationsfreiheitssatzun g der Stadt Frankfurt.
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