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Polizeidatenbanken – Datensammelwut statt Grundrechtsschutz

by - 4. Juni 2013

 

Vor dem Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrantinnen bei den Blockupy-Tagen oder bei den antifaschistischen Protesten am 1. Mai in Frankfurt/Main macht ein Artikel über polizeiliche Datenbanken auf https://netzpolitik.org/ auf ein großes Problem aufmerksam:

 „Eine einfache polizeiliche Maßnahme genügt, um aktenkundig zu werden. Hierzu gehört etwa eine Personenkontrolle oder ein Platzverweis am Rande einer Demonstration.“

  • Welcher Datendschungel von den Polizeibehörden der Länder, des Bundes und der EU aufgebaut wurde;
  • wie die Datensammlungen miteinander verbunden und weiter gegeben werden;
  • wie sich dies in Einzelfällen darstellt und auswirken kann;
  • wo Rechtsprechung und Gesetzgebung von Polizeibehörden vorsätzlich missachtet werden;

ist in einem höchst informativen Beitrag nachzulesen unter https://netzpolitik.org/2013/wiesbadener-marchenstunde-wie-das-bka-manche-speicherung-in-seinen-polizeidatenbanken-begrundet/

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