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Horst Seehofer (CSU): Bayern fordert mehr Videoüberwachung zum frühzeitigen Erkennen von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und Lobbytätigkeit

by - 20. Mai 2013

Als Sensation bewerten politische Beobachter aller Lager ein aktuelles Statement des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Gegenüber den „Bayernkurier“ (http://www.bayernkurier.de/zeitung/startseite.html) äußerte er in einem Interview, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, dass die bayrische Staatsregierung beim bevorstehende Treffen der Innenministerkonferenz eine lückenlose Videoüberwachung aller Abgeordnetenbüros sowie der Privatwohnungen, Ferienhäuser und Datschen (für Nicht-Ossis: Gartenhütten) aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordern wird.

Der Gründe, die Horst Seehofer für seine völlig überraschende Forderung nennt, hier in Kurzfassung:

  • „Mit Leuten wie Georg Schmid ist kein Staat zu machen!“ (Zur Erläuterung: Georg Schmid war bis vor wenigen Wochen CSU-Fraktionschef im bayrischen Landtag und als solcher „Arbeitgeber“ seiner hochbezahlten Ehefrau – http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=916555).
  • „Die Sprache der Zukunft ist Englisch! Mit Amigos wollen wir nichts mehr zu tun haben!“(Zur Erläuterung: „Amigos“ oder „Spezln“ waren die treuen Freunde von Franz Josef Strauß seligen Angedenkens).
  • „Lobbyisten sind der Feind transparenter Politikgestaltung“.

In München kursiert in Abgeordneten- und Lobbyistenkreisen eine Vorab-Kopie des Interviewtextes. Sie soll ein mittleres politisches Erdbeben sowie Herzinfarkte, Schlaganfälle und Weinkrämpfe ausgelöst haben.

Politische Auguren rätseln, was Seehofer zu seinem sensationellen Schritt bewegt haben könnte. War es die Angst vor dem 15. September (dem Wahltermin in Bayern)? Oder ist ihm die Schwarze Madonna von Altötting erschienen und hat ihn zur Umkehr gerufen?

Peter Schaar, Datenschützer aus Bonn, in einem ersten Kommentar: „Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sehe ich zwar in Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und Lobbytätigkeit massive Gefahren für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Trotzdem muss ich der von Herrn Seehofer geforderten Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros und -wohnungen und Vorratsdatenspeicherung von Abgeordnetendaten und -tätigkeiten energisch widersprechen. Videokameras sind kein Ersatz für eine offene, demokratische und für die Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Landes transparente Entwicklung von Politik, Recht und Gesetz“.

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