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Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

by - 17. Mai 2013

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.

Insbesondere weltweit agierende Datenkraken wie Amazon, Facebook und Google nehmen dagegen seit Monaten massiv Einfluss auf das Europäische Parlament und seine Mitglieder. Das Ziel der Datenkraken: Den vorgelegten Entwurf der EU-Kommission zu verwässern und ihren Interessen anzupassen. Es gilt zu verhindern, dass

  1. das Verbotsprinzip und mit ihm weitere Bereiche des informationellen Selbstbestimmungsrechtes abgeschafft wird,
  2. die Europäische Kommission mit umfassenden Regelungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wird und somit zur Europäischen Datenschutz-Superbehörde würde,
  3. deutsches Datenschutzrecht, das in einigen Bereichen einen intensiveren Grundrechsschutz als die EU-Verordnung bietet, im Rahmen der europäischen Gleichmacherei nicht restlos abgeschafft wird.

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main informiert am Donnerstag, den 6. Juni ab 19.30 Uhr im Frankfurter Club Voltaire, Kleine Hochstraße 6 (Nähe U-Bahn-Station Alte Oper). Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit dem Club Voltaire.

Roland Schäfer (Datenschutzfachkraft) informiert über die Kernpunkte des EU-Entwurfs.

Uli Breuer (Gewerkschafter und Personalrat) richtet den Blick auf das Lobbying internationaler, europäischer und deutscher Datenkraken.

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