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GEZ: BigBrotherAward 2013 für die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer

by - 12. April 2013

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland von digitalcourage e.V. und anderen datenschutzrechtlich engagierten Gruppen die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder deren persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Am 12.04.2013 wurden die BigBrotherAwards dieses Jahres verliehen.

Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft. Die Laudatio auf die 16 Ministerpräsidenten können Sie hier nachlesen: https://www.bigbrotherawards.de/2013/.pol.

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main begrüßt diese Preisverleihung. War es doch einer der Arbeitsschwerpunkte der Gruppe in den letzten 9 Monaten, sich mit dem datenschutzrechtlich äußerst zweifelhaften Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der 16 Ministerpräsidenten auseinander zu setzen. Eine detaillierte Kritik dieses Staatsvertrags, die von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main erarbeitet wurde, können Sie hier nachlesen: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2012/10/11/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-die-16-ministerprasidenten-der-lander-und-die-gez-hebeln-den-datenschutz-aus/

Eine Übersicht über alle Preisträger der BigBrotherAwards 2013 finden Sie hier: http://www.bigbrotherawards.de/

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