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Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro – Stellungnahmen von Dritten

by - 6. Februar 2013

Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von

  • Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein
  • Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main
  • Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main
  • Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen
  • Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein am 17.01.2013
Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich freue mich, dass Sie sich für die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung engagieren. Sie entfalten aber Ihre Aktivitäten im Bundesland Hessen. Sie werden wohl wissen, dass sich die Zuständigkeit des ULD auf das Land Schleswig-Holstein bezieht. Wenn Sie eine Unterstützung einer unabhängigen Datenschutzbehörde erlangen wollen, müssen Sie sich an meinen Kollegen, den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden. Ich hoffe insofern auf Ihr Verständnis.

… auf Ihren Informationsbedarf hin: Ich habe einen bundesweiten Überblick und kann Ihnen mitteilen, dass es Derartiges – öffentlich gefördert – bisher nicht gibt. Wohl aber nehmen sich die Verbraucherzentralen auf Landesebene und der vzbv selbstverständlich auch des  Verbraucherdatenschutzes an.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Weichert

Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main am 26.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
m Namen der Fraktion *Die Grünen im Römer* möchte ich mich gerne für Ihre Anregung bedanken. Wir teilen Ihre Bedenken bezüglich des Datenschutzes in vielen Bereichen. Nie war es so einfach und schnell möglich, sich gezielt Informationen zu verschaffen. Das ist eine große Chance, eine neue Dimension der Informationsfreiheit.
Allerdings birgt diese Leichtigkeit vor Allem im Zusammenhang mit personenbezogenen und persönlichen Daten auch Gefahren. Deshalb bedarf es einer effektiven Datenschutzpolitik, die die informationelle Selbstbestimmung als unbedingten Garanten individueller Freiheit schützt und integraler Bestandteil der Systeme des virtuellen Alltags wird.
Hier könnten Unsicherheiten durch ein Datenschutzsiegel reduziert werden, sodass auf Anhieb erkannt werden kann, ob ein Produkt bzw. eine Dienstleistung dem Datenschutz gerecht wird und ob persönliche Daten diskret und sicher verarbeitet werden.
Wir setzen uns für eine Klagebefugnis von Verbraucherverbänden auch bei Datenschutzverstößen ein.
Gleichzeitig bringt nur eine verständliche Datenschutzerklärung Verbraucher in die Lage, souverän entscheiden zu können. Hier muss die Politik eingreifen: Es müssen gezielt Vorgaben gemacht werden, wie die Betroffenen von dem Einsatz und der Speicherung ihrer Daten informiert werden.
Persönliche Daten dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung im Einzelfall gespeichert, verwendet oder weiter gegeben werden.
Insgesamt sind solche wesentlichen politischen Weichenstellungen aber erst auf landespolitischer Ebene zu erreichen.
Auf kommunaler Ebene besteht in Frankfurt am Main bereits das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit <

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3102&_ffmpar[_id_inhalt]=102274

>, das auch für „Bearbeiten allgemeiner Anfragen, Beschwerden sowie von Auskunftsersuchen zum Datenschutz von Betroffenen in eigener Angelegenheit“ zuständig ist.
Über die Einhaltung der Gesetze zu Datenschutz und Informationsfreiheit soll auch in Zukunft der Hessische Datenschutzbeauftragte wachen.
Für uns als Grüne bedeutet Datenschutzpolitik: „Meine Daten gehören mir!“.
Mit freundlichen Grüßen
Jessica Purkhardt

Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main am 28.01.2013

Die ELF Piraten Fraktion unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“, ein unabhängiges Datenschutzbüro für die Stadt Frankfurt einzurichten. „Es ist wichtig, Aufklärung zu betreiben und dass die Einwohner der Stadt Frankfurt eine Anlaufstelle haben, wenn sie Fragen haben. Ein Datenschutzbüro könnte auch in Schulen Aufklärung betreiben, so dass Fragen der Schülerinnen und Schüler zu aktuellen Richtlinien in Sozialen Netzwerken ohne erhobenen Zeigefinger beantwortet werden könnten“, betont Kliehm.

Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen am 05.02.2013

Sehr geehrter Herr …,
Vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros anregen.
Das Hessische Datenschutzgesetz sieht in § 5 Abs. 1 die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie die Bestellung eines Vertreters vor. Nach dieser Norm ist der behördliche Datenschutzbeauftragte frei von Weisungen in seiner Tätigkeit und unmittelbar der Behördenleitung zu unterstellen. Der Hessische Gesetzgeber hat hier eine Funktion geschaffen, die innerhalb der Verwaltung eine weitgehende Unabhängigkeit aufweist. Gerade in Frankfurt wird dies auch durch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und einer Vertretung, die keine anderen Aufgaben wahrnehmen, erfolgreich gelebt. Dies zeigt sich auch in einer intensiven Zusammenarbeit mit meiner Behörde.
Im Übrigen haben wir mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Behörde in völliger Unabhängigkeit, so dass ich eine weitere Institutionalisierung nicht für erforderlich halte. Die stetig anwachsende Zahl der Bürgeranfragen bei meiner Behörde zeigt mir auch, dass eine Schwellenangst kaum besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2013

Der Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen ist eine immer wichtigere Aufgabe in unserer Gesellschaft geworden. Das Thema Datenschutz wird daher innerhalb der CDU-Fraktion Frankfurt auch seit längerer Zeit diskutiert. Wir sind dabei zu der Auffassung gelangt, dass der Datenschutz grundsätzlich bei den Bundes- und Landesbehörden in guten Händen ist und die Datenschutzbeauftragten eine beachtenswerte Informations- und Aufklärungsarbeit leisten. Ergänzt wird dies noch beispielsweise durch die Angebote der Verbraucherberatungen oder zielgruppenspezifische Projekte wie der von Ihnen genannten und der Stadt Frankfurt mitinitiierten „Digitalen Helden“.

Die Einrichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Frankfurt am Main leider nicht möglich. Für ein städtisches Engagement auf diesem Themengebiet fehlt zurzeit die finanzielle Ausstattung.

Auch ohne ein Frankfurter Datenschutzbüro sehen wir die Interessen der Frankfurter Bevölkerung auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten gewahrt. Über die Angebote der Datenschutzbeauftragten von Bund und Land sowie der Verbraucherschutzorganisationen ist ein hervorragender und breitgefächerter Service für die Bürger vorhanden. Zudem halten wir es für denkbar, dass weitere Informations- und Aufklärungsinitiativen an Schulen, über das Projekt „Digitale Helden“ hinaus, angeboten werden. Ebenfalls überlegenswert sind zudem Kurse zum richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten an der Volkshochschule.

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Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2014 der Stadt Frankfurt/Main wurde ein Antrag formuliert, der sich für die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros (http://www.ffm.de/vorschlag/errichtung-eines-unabhaengigen-frankfurter-datenschutzbueros?page=14) ausspricht. Dieser Vorschlag wurde mehrmals kommentiert, hier eine Auswahl:

1.   Datenschutzbüro – prima

Endlich ein bisschen mehr Sachverstand in puncto Datenschutz – das täte dringend not. Der städtische Datenschutzbeauftragte ist dabei völlig überfordert. So z.B. das Gespür von Sachbearbeitern bei Hilfegesuchen in der Arbeitsagentur, beim Sozialamt – hier wird alles coram publico verhandelt. Und das sollte nicht normal sein!! und – und – und. Daher – wir brauchen dringend mehr man-/womanpower, um einerseits die Verwaltung weiter zu sensibilisieren und Anfragen bzw. Beschwerden von BürgerInnen zu bearbeiten.

2.   Unsicherheiten im Umgang mit den neuen Medien

Im Alltag habe ich keine Kapazitäten mich mit den komplizierten AGB’s zu beschäftigten. Seitenlang wird einfaches kompliziert dargestellt. Die Grundeinstellungen sind zu offen und lassen zuviel zu. Umgekehrt müsste immer eine Zustimmung von mir eingeholt werden, bevor ich etwas ermögliche und nicht wenn sie nicht widersprechen machen wir was wir wollen. Ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro könnte genau mich als Ahnungslosen informieren und mir Türen öffnen. Warscheinlich raufen sich informierte User_innen schon die Haare ob meines Kommentars: „Das musst Du doch einfach nur so oder so machen …“ Weiß ich aber nicht und mein Vertrauen in den Staat ist noch größer als in die private Wirtschaft …

3.   Nicht nur die grossen Datenkraken

1- Lidl und Aldi in der Innenstadt haben Taschenkontrollen eingeführt – Datenschutz korrekt? Nein! 2- Mein Vermieter misst meinen Wasserverbrauch ohne in die Wohnung zu kommen mit sog. Smartmeter Systemen elektronisch – datenschutzkonform? Nein! 3- Mein Arbeitgeber macht einen Vermerk in meiner Personalakte „muslimisch“ datenschutzkonform? Nein! * Bei der Vielzahl der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten und Datenschutzaufsichtsbehörden, die allesamt entweder nicht in Frankfurt sitzen oder ich keinerlei Verbindungsdaten habe – wer berät mich bürgernah? Ein solches Datenschutzbüro mit Sprechstunden in den verschiedenen Stadtteilen könnte da Abhilfe schaffen, Antworten finden oder mindestens den richtigen Ansprechpartner vermitteln.

4.   Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüros

Informationstechnik (IT) hat in alle gesellschaftlichen und tendenziell in alle individuellen Lebensbereiche Einzug genommen. Die globale Vernetzung, insbesondere über das Internet, führt dazu, dass lokale Anwendungen regelmäßig in größeren Wirkzusammenhängen stehen. Die Entwicklung erhöht einerseits die Risiken von Eingriffen in die Privatsphäre, z. B. der Überwachung, eröffnet jedoch andererseits neue Möglichkeiten der individuellen und demokratischen Selbstbestimmung. Die Gewährleistung des Datenschutzes ist dabei zentral. Neben der Abwehrfunktion durch und der Strukturverantwortung für die Grundrechte in der digitalen und vernetzten Welt erhält die Teilhabefunktion des Grundrechtsschutzes etwa durch die Bereitstellung von Schutzwerkzeugen oder von Informationen durch staatliche Stellen eine zunehmende Relevanz.

5.   Datenschutzbüro – ein nützlicher Vorschlag

Die Stadt Frankfurt hat schon mehrfach Einrichtungen geschaffen, für die es keinen gesetzlichen Auftrag gab und die zunächst neu und ungewohnt waren; auf die aber viele FrankfurterInnen nicht mehr verzichten möchten: 0011.H16 Behindertenbeauftragte (nicht zu verwechseln mit den Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Beschäftigten gem. SGB IX); 10A Amt für multikulturelle Angelegenheiten; 11C Frauenreferat (nicht zu verwechseln mit den Frauenbeauftragten gem. HGlG); 11.P Personalberatungsstelle; 79A Energiereferat. Möglicherweise wird man beim Blick auf das Organigramm der Stadt Ffm weitere vergleichbare Einrichtungen benennen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass innerhalb von 2 – 3 Jahren nach der Errichtung eines Datenschutzbüros auch für diese Einrichtung gelten wird: Sie wird gebraucht; und sie wird von den BürgerInnen genutzt. Die Kosten sind trotz allem überschaubar. 500.000 € pro Jahr, das sind bei 700.000 EinwohnerInnen 0,72 € pro Person.

6.   Einrichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

Es wurden in den Kommentaren so viele Gründe angeführt, warum es eines bürgernahen Datenschutzbüros bedarf, dass ich mich hier einfach anschließen möchte! Diese „Technik“ ist einfach noch zu neu, bzw. zu kompliziert, als dass sie dem freien Markt alleine überlassen werden kann.
Kann ja gestrichen werden, wenn kein Bedarf, keine Nachfrage mehr besteht!

7.   Digitale Helden

Heute wurde das Projekt Digitale Helden bekannt. Als Pilotprojekt sollen Schüler an 5 Frankfurter Schulen zu Mentoren ausgebildet werden, die ihren Mitschülern Chancen und Risiken der digitalen Welt erläutern und im Konfliktfall moderierend tätig werden. Die Erfahrungen der Macher und das Konzept des Projekts zeigen, dass die bislang vorhandenen Strukturen nicht ausreichen, um Menschen für die Gefahren die in der Internetnutzung liegen, zu sensibilisieren und damit vor diesen Gefahren besser zu schützen. Dass das Projekt durch das Land materiell und die Stadt ideell und personell unterstützt wird, ist ein Zeichen dafür, dass die politisch Verantwortlichen die bislang vorhandenen datenschutzrechtlichen Strukturen als nicht ausreichend ansehen, um die bei der Nutzung elektronischer Medien zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen und „Netiquette“ hinreichend im Bewusstsein zu verankern. Auch ein Unabhängiges Datenschutzbüro kann hier Abhilfe leisten.

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