Skip to content

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

by - 14. Dezember 2012

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Er hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.Näheres zum Thema in der „Zeit online“:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Gesetzgebungsvorhaben sehr detailliert bewertet:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN

Advertisements
Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: