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Achtung: Neue Domain für dieDatenschützer Rhein Main

dieDatenschützer Rhein Main sind ab sofort unter einer neuen Domain und unter einer neuen Kontaktanschrift erreichbar. Diese Homepage wird nicht weiter gepflegt; alle bisherigen Beiträge sind auch auf der neuen Domain nachlesbar.
Neue Domain: http://ddrm.de/.
Neue Kontaktanschrift: kontakt(at)ddrm(dot)de. Bitte beachten: (at) durch @ ersetzen, (dot) durch . ersetzen.
Anlass der Änderung: Die neue Domain unterliegt deutschen Datenschutzrecht, die bisherige dem Datenschutzrecht der USA.

Demokratiepreis für Edward Snowden – Preisverleihung am 14. Juni 2014 am Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung wird am Samstag, 14. Juni, um 16.00 Uhr, vor dem Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt im Anschluss an den traditionellen Samstagsspaziergang des NSA-Spion-Schutzbund, der um 15.00  Uhr am Marktplatz Griesheim startet, den diesjährigen Demokratiepreis an Edward Snowden vergeben.

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Kundgebung in Griesheim am 29.03.2014

In einer Pressemitteilung begründet das Bündnis seine Entscheidung wie folgt: „Der Preisträger hat sich durch seine Veröffentlichungen vor einem Jahr um unsere Demokratie verdient gemacht. Seither kann niemand mehr sagen, er hätte vom Umfang der Überwachung nichts gewusst. Der abgehörte und gläserne Bürger steht einer verdeckt operierenden, undemokratischen Überwachungsmaschinerie gegenüber. Die Politiker tun sich schwer, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das Bündnis Demokratie statt Überwachung möchte hier nachhelfen und fordert unter anderem die Offenlegung der entsprechenden Abkommen, aufgrund derer US-amerikanische Einrichtungen auf deutschem Boden Aushorchungsaktivitäten nachgehen. Es muss klar werden, was hier strafbare Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ist und was noch geduldete Bündnistätigkeit ist. Die Demokratie muss durchsichtig werden, nicht der Bürger. Die Verdienste Edward Snowdens können nicht hoch genug gewürdigt werden. Der Preis soll auch unserer Forderung Nachdruck verleihen: Asyl für Edward Snowden! Weiterlesen …

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 14. Juni 2014 ab 14.00 Uhr (Treffpunkt: Konstablerwache, vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße)

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Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Straßenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem

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Samstag, 14. Juni 2014 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Weiterlesen …

„Dieser Briefkasten wird videoüberwacht“

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Irgendwo in Frankfurt…

„…Da bleibt Dir doch die Spucke weg!“

Solidarität mit Edward Snowden!

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Zum Jahrestag der ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die millionenfache tägliche Verletzung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am 03.06.2014 mit einer Stellungnahme gegeben. Darin wird das Handeln von Edward Snowden gewürdigt.

In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Was die Protagonisten einer globalen demokratischen Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie wohl ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag Edward Snowdens ist insofern eine historische, zum Handeln auffordernde Zäsur… Edward Snowden hat der Debatte einen zentralen Impuls gegeben. Die Politik muss endlich die nötigen Schritte für eine freiheitliche informatisierte Weltgesellschaft einleiten, um ein Abdriften zu digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften zu vermeiden.“ Weiterlesen …

NSA-Skandal: „… und die Großen lässt man laufen?“

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten.

In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt, wenn von uns erwartet wird, dass wir tätig werden, wenn sich Nachbarn mit Videokameras beobachten, zugleich aber von der obersten deutschen Ermittlungsbehörde ein Anfangsverdacht verneint wird, wenn die digitale Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis von Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich verletzt werden.“ Weiterlesen …

Ärztetag 2014 in Düsseldorf: Auch unter ÄrztInnen weiter anhaltender Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte

Ende Mai 2014 fand der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf statt. Wie auf vergangenen Ärztetagen war auch diesmal die elektronische Gesundheitskarte wieder ein Thema.

„Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen“, betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ – http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=146470&topid=1021&nosum=1) mit einer demonstrativen Aktion vor dem Tagungsgebäude.

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Die Freie Ärzteschaft hält daher an ihrer Kritik an der eGk fest. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für Patienten und Ärzte verschwendet werden“, sagte Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der FÄ und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card. „Das Geld wird dringend in der Patientenversorgung gebraucht.“ Weiterlesen …

Ein ABC der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber in Frankfurt

Rund 330 Standorte von Videokameras privater Betreiber hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main innerhalb eines Jahres erfasst. Ende Juni 2014 wurden sie in einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die Meldung ist verbunden mit der Bitte, in allen Fällen zu überprüfen, ob die Überwachung zulässig ist und – sollte dem nicht so sein – auf einen Abbau der Kamerasrweise ihre Ausrichtung ausschließlich auf das private Grundstück durchzusetzen.

Nachfolgend eine Auswahl von Fotos, die den privaten Überwachungswahn dokumentieren:

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An der Hauptwache 7

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Berliner Straße 42

C

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Carl-Benz-Straße 9 Weiterlesen …

Beschwerde über Video-Massenüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 26.05.2014 mit einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und diesen aufgefordert, die Videoüberwachungsanlagen, die in Frankfurt den öffentlichen Straßenraum überwachen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

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eGk: Ärzte- und Apothekerverbände weisen Erpressungsversuch der GKV zurück

In einem offenen Brief von Mitte Mai 2014 wehren sich die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen Vorwürfe und Erpressungsversuche des GKV-Spitzenverbandes. Dieser hatte Ende März 2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf ) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. Gemeint sein damit dürfte insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die zuletzt am 01.01.2014 erklärte „‚Alte‘ Krankenversichertenkarte auch ab 1. Januar 2014 noch gültig“ und darauf hinwies: „Moderne Lesegeräte können beide Kartentypen einlesen und die Praxissoftware kann Daten beider Kartentypen verarbeiten.“ – siehe dazu http://www.kbv.de/html/6445.php.

Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme der Ärzte- und Apothekerverbände:

…stellen wir fest, dass der GKV-Spitzenverband sein Engagement völlig fokussiert auf die Einführung der Anwendung Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) – also einer reinen Verwaltungsanwendung, mit der weder ein positiver Effekt auf die Qualität der Versorgung einhergeht, noch ein messbarer Effekt hinsichtlich von Einsparungen zu erwarten ist… Ihr weiterer Vorwurf ‚rückwärtsorientierte offline-Anwendungen‘ anzustreben, erweckt bei uns den Eindruck, dass die tiefgreifende gesellschaftliche Erschütterung durch die sogenannte NSA-Affäre vom GKV-Spitzenverband nicht wahrgenommen wurde. Auf unserer Seite hat diese Affäre die Einstellung bestärkt, dass die individuelle Verschlüsselung von Daten notwendiger ist denn je und die Aggregation von sensiblen individuellen Gesundheitsdaten auf Servern zu unterlassen ist. Weiterlesen …

Landesarbeitsgericht Hamm: Schmerzensgeld nach heimlicher Videoüberwachung einer kranken Beschäftigten

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.07.2013 (Aktenzeichen 11 Sa 312/13) einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, einen Privatdetektiv engagierte, der u. a. mit Videoüberwachung die Beschäftigte in der Zeit ihrer Krankmeldung überwachte.

Die Vorgeschichte: Die Klägerin meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener unterschiedlicher Erkrankungen für ca. acht Wochen krank. Entsprechende ärztliche Bescheinigungen legte sie vor. Das Unternehmen beauftragte eine Detektei mit der Observation der erkrankten Beschäftigten. Die Detektei ließ die Beschäftigte auch per Videokamera überwachen. So entstanden u. a. Videosequenzen, die die Mitarbeiterin beim Hantieren mit Wäsche im Waschsalon zeigten. Auf Grundlage der entstandenen Bilder kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis.

Das Urteil: Das LAG Hamm stellte fest, dass die Videoaufnahmen die Klägerin rechtswidrig und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt haben. Es wies die Kündigung zurück und billigte der Klägerin ein Schmerzensgeld zu.

Das Urteil des LAG Hamm ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://openjur.de/u/666763.html.

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurden die Parteien, die zur Europawahl am 25. Mai 2014 kandidieren, zu 16 unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Themen befragt. Die Fragestellungen und die eingegangenen Antworten sind hier nachlesbar: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/

Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt.

Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des Landes Hessen ein Verzeichnis aller den öffentlichen Straßenraum in Hessen überwachenden Videoanlagen (ein sogenanntes „Videokataster“) erstellen. Diese Forderung hatte die FDP-Fraktion in ihren Entschließungsantrag aufgenommen, auf Druck des Hessischen Innenministers bedauerlicher Weise aber wieder fallen gelassen. Weiterlesen …

Amtsgericht München: Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten

Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an. Die Kamera wurde von der Vermieterin bei einer Hausbegehung entdeckt. Die Mieterin wurde aufgefordert, die Kamera zu entfernen, da die Überwachung des Hauseingangs durch die Kamera einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitmieter und Besucher darstelle. Die Mieterin war der Meinung, zum Einbau und Betrieb des Türspions berechtigt zu sein, da sie Angst von ihren Nachbarn habe, mit denen sie sich seit Jahren im Streit befinde. Da sie sich weigerte, die Kamera abzubauen, wurde sie von der Vermieterin auf Entfernung der Videokamera verklagt. Die zuständige Richterin gab der Vermieterin Recht.

Das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München vom 4.12.13 hat das Aktenzeichen 413 C 26749/13.

Weitere Informationen zum Sachverhalt unter : http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04362/index.php

Brigitte Zypries(SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste.

Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere ausländische Geheimdienste verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: „Ich glaube wir müssen erstmal […] darüber diskutieren, bei wem eigentlich wirklich Vertrauen verloren gegangen ist. Also wenn sie die Bürgerinnen und Bürger ansprechen, da kann ich nur als langjährige Bundestagsabgeordnete inzwischen sagen: In meinem Wahlkreis, glaube ich, hat keiner Vertrauen verloren. Wenigstens ist das da kein Thema. Bei keiner Veranstaltung werde ich darauf angesprochen.

Zum Wahlkreis von Brigitte Zypries gehört auch Griesheim und der US-Spionagestandort Dagger-Complex. Seit mehreren Monaten wird über den Dagger-Complex und die von dort ausgehenden Gefahren (Steuerung der weltweiten Kriegführung mit Drohnen, Überwachung bundesdeutscher BürgerInnen und Einrichtungen etc.) in Darmstadt und Umgebung umfangreich diskutiert. Hat Frau Zypries dies bislang nicht wahrgenommen oder will sie es nicht wahrnehmen? Weiterlesen …

Videoüberwachung durchschauen – Information und Diskussion – 3. Juni 2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111

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Im öffentlichen Raum „begegnen“ uns zunehmend mehr Kameras. Aus fünf Blickrichtungen wollen wir uns dem „gesichtslosen Blick“ nähern.

  • Technologisch – Welche Kamerasysteme gibt es und was passiert hinter der Kamera?
  • Praktisch – Wo wird der sogenannte Videoschutz von wem eingesetzt?
  • Politisch – Wo liegen Chancen und Risiken?
  • Juristisch – Welche gesetzlichen Regelungen gelten? Welche Schwierigkeiten sind damit verbunden?
  • Kriminologisch – Wie wirkt Videoüberwachung im Bereich der Prävention und Strafverfolgung?

Eines ist sicher: Nicht jede Videoüberwachungsmaßnahme ist hinzunehmen. Deshalb schließt der Vortrag mit Bemerkungen über die Kunst der Gegenwehr und die Gegenwehr der Kunst.

Zum Vortragenden: Peter Bittner beschäftigt sich seit den frühen 90er Jahren mit gesellschaftlichen, politischen und juristischen Fragen der Informatik und Informationstechnologie. Neben ethischen und wissenschaftstheoretischen Fragen stehen die Themen Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung im Mittelpunkt seiner Arbeit in Lehre, Forschung und betrieblicher Praxis. Er war 10 Jahre Mitglied des Bundesvorstands des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., seit 2007 gehört er dem wissenschaftlichen Beirat des FIfF an.

Die Veranstalter: dieDatenschützer Rhein-Main in Kooperation mit FIfF-Regionalgruppe Rhein-Main und Bürgervereinigung Seckbach e. V.

Ein Hinweis zu den Anreisemöglichkeitenhttp://www.saalbau.com/pdf-download/Anfahrt-Dateien/Anfahrt-Gallus.pdf

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung. Weiterlesen …

Landgericht Frankfurt: Nichtraucherschutz per Videoüberwachung?

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Aus der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2014

Bleibt die Frage: Ist das geschilderte Verhalten von der Zweckbestimmung der umfangreichen Videoüberwachung im Frankfurter Gerichtsviertel gedeckt?

 

17. Mai 2014 in Hamburg: Demonstration für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft dazu auf, am Samstag, den 17. Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Als Datum wurde bewusst die Woche vor der Europawahl gewählt, um EU-Überwachungspläne thematisieren zu können (z.B. Vorratsdatenspeicherung, EU-Fluggastdatenspeicherung, „smart borders“, EU-US-Datenabkommen).

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Weitere Informationen unter

Vortragsreihe „Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung“ an der Hochschule Darmstadt

Der AStA der Hochschule Darmstadt, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (Regionalgruppe Rhein-Main) und die Humanistische Union (Ortsverband Frankfurt) laden ein zur Vortragsreihe
Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung
Diese findet bis zum 05.06.2014 im Wochenrhythmus an der Hochschule Darmstadt, Schöfferstr. 8 b in Gebäude D 14, Raum 004 statt. Es sind folgende Vorträge (jeweils in der Zeit von 18:30-20:00 Uhr) geplant:

  • Mi 07.05.2014 Überwachung im Betrieb – Aktuelle Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz (Referent: Prof. Dr. Peter Wedde)
  • Mi 14.05.2014 Überwachte Kommunikation (Referentin: Dr. Constanze Kurz)
  • Mi 21.05.2014 NSA, Verfassungsschutz und Co. – Geheimdienstliche Überwachung und Möglichkeiten der Gegenwehr (Referent: Dr. Rolf Gössner)
  • Di 27.05.2014 Videoüberwachung durchschauen – Strukturen des gesichtslosen Blicks (Referent: Peter Bittner)
  • Do 05.06.2014 Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste (Referent: Stefan Hügel)

Aktuelle Informationen zur Vortragsreihe und den einzelnen Beiträgen finden Sie im FIfF-Wiki unter https://wiki.fiff.de/wiki/RgRMVr14.

 

Die Hessische Polizei weitet die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus – Datenschützer mahnen zur Zurückhaltung.

Nach einigen Medienberichten zu Folge, z.B.:
http://www1.wdr.de/themen/panorama/bodycampolizei100_lpic-2_lupe-true.html
weitet seit heute (Freitag, 2.5.2014) die Hessische Polizei in Frankfurt am Main und in Offenbach ihre Videoüberwachung durch Kameras aus, die am Körper des/ der PolizistIn getragen wird – daher „Body-Cam“.

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Rechtgrundlage hierfür ist der § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in denen „nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten … erforderlich ist.“

Für die bisherige Einsatz-Region, in Teilen von Sachsenhausen, mag das noch vertretbar sein. Es darf aber nach der eindeutigen gesetzlichen Zweckbindung nicht zur Standardausrüstung von PolizistInnen werden.

dieDatenschützer Rhein Main fordern den Hessischen Innenminister auf, hier für die BürgerInnen Transparenz zu schaffen, unter genau welchen „Um¬ständen“ dies „erforderlich“ sein wird und wann nicht. Bezirke können sich verändern. Brennpunkte können nicht nur entstehen, sondern sie können auch entfallen. Ein Katalog klarer Einsatzbedingungen, die beides sicher stellen, fehlt aber.

Nach dem Hessischen Datenschutzgesetz muss es für den Einsatz von solchen Body Cams ein Verfahrensverzeichnis geben, das die Hessische Polizei entweder noch gar nicht erstellt hat, oder geheimniskrämerisch zu veröffentlichen nicht bereit ist.

Ein weiterer Anspruch der Frankfurter und Offenbacher Bürger besteht in ihrem Auskunftsrecht. Ist ein Bürger aufgenommen worden, sollte er hierüber unbürokratisch auf sein Ersuchen hin informiert werden. Gerade bei Videodaten stößt das aber regelmäßig auf ein Problem: Aufgenommen sind andere Bürger, die nicht beauskunftet werden. Diese müssen wirksam unkenntlich gemacht werden. Diese Technische Nacharbeit darf nicht dazuführen, dass das Auskunftsrecht behindert oder gar verhindert wird. Der Herr Innenminister hat es versäumt, darzustellen, wie er genau diese Gewährleistung umzusetzen gedenkt.

Videoüberwachung ist und bleibt ein besonders intensiver Eingriff in die Privatsphäre, in den Datenschutz – entsprechend sparsam ist sie zu hand-haben. So sehr dieDatenschützer Rhein Main den Bediensteten der Hessischen Polizei dieses Quäntchen Mehr an persönlicher Sicherheit gönnen – dies darf nicht auf Kosten der des Datenschutzes der Frankfurter und Offenbacher BürgerInnen passieren.

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Folgerichtig fand daher im Rahmen der Ostermarschaktivitäten der Friedenbewegung am Ostermontag vor dem Generalkonsulat der USA n der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim – einem Stützpunkt für Spionage und Massenüberwachung – eine Kundgebung statt.

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BKK VBU stellt elektronische Gesundheitskarte mit Foto des Krümelmonsters her

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Diese eGk ist Echt! – bestätigt von der BKK VBU

Der Redaktion dieser Homepage ging die Anfrage eines Versicherten an die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) und die Antwort der BKK VBU zu, verbunden mit der Bitte des Versicherten, die beiden Mails im Wortlaut – lediglich anonymisiert – zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Weiterlesen …

Eindrücke von der Demonstration #StoppWatchingUs am 12. April in Köln

Vier Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und zwei Wochen nach der beeindruckenden Demonstration am Standort des Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt (https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/03/30/dagger-complex-in-griesheim-ein-bunter-protest-gegen-geheimdienstuberwachung-und-kriegsfuhrung-mit-drohnenuberwachung/) demonstrierten am 12. April in Köln erneut viele Menschen

  • gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste,
  • gegen Vorratsdatenspeicherung und
  • für eine Asylgewährung für Edward Snowden.

Auch Mitglieder des Bündnisses Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) aus Darmstadt und Griesheim und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen an den Kundgebungen und der Demonstration teil.
Einige Eindrücke von der Demonstration:

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BigBrotherAwards für Datenkraken! Auszeichnung für Edward Snowden

Erstmals haben die Verleiher der BigBrotherAwards (digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Deutschen Vereinigung für Datenschutz) in diesem Jahr einen Positivpreis vergeben. Mit dem Julia-und-Winston-Award wird erinnert an die Protagonisten des Romans 1984, die Widerstand gegen den „großen Bruder“ leisten. Den Positivpreis erhielt der Whistleblower Edward Snowden. Er hat für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert.

Den Preis haben die Verleiher der BigBrotherAwards mit einer Million dotiert – und zwar einer Million Aufklebern Asyl für Edward Snowden. Diese wollen sie verteilen, um der Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.

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Helfen Sie mit, diese Botschaft überall sichtbar zu machen! Aufkleber können Sie kostenlos bei digitalcourage e. V. bestellen (https://digitalcourage.de/snowden), Spenden sind aber willkommen (https://digitalcourage.de/spenden). Weiterlesen …

Perfide: NSU-Mordserie genutzt als Argument zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung

Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA) und dort beschäftigt in der Abteilung Staatsschutz, wird von SPIEGEL ONLINE interviewt zum Thema EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Er versteigt sich in eine völlig abstruse und den Verlauf der Mordserie auf den Kopf stellenden Argumentation: „Nehmen wir zum Beispiel den Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat. Die Anbieter haben diese Daten einfach nicht mehr. Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend.“

Festzuhalten ist:

  • Mehr als 10 Jahre haben Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer ihre informellen Mitarbeiter im unmittelbaren Umfeld der Naziterroristen platziert und tw. bewusst vor polizeilichen Ermittlungen beschützt.
  • Polizeibehörden wiederum haben es versäumt, in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln und sich häufig auf das familiäre und berufliche Umfeld der – vorwiegend – türkischstämmigen Opfer konzentriert.
  • Nur dadurch war es möglich, dass ein Terroristentrio und sein Sympathisantenumfeld von den staatlichen Machtorganen nicht „entdeckt“ wurden.

Und genau dies macht die Verteidiger von Freiheits- und Bürgerrechten in diesem Lande wütend. Weiterlesen …

Firma Merz Pharma: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erst nach Beschwerde beim Hess. Datenschutzbeauftragten beendet

Manchmal dauert es etwas länger, aber am Ende wird es gut – und illegale Videoüberwachung muss beendet werden. So jetzt auch bei der Firma Merz Pharma im Frankfurter Nordend. An einer belebten Kreuzung mit U-Bahn-Haltestelle und einem Supermarkt hat das Unternehmen ungeniert den öffentlichen Straßenraum beobachtet.

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Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel das auf. Es wandte sich im August 2013 an das Unternehmen und teilte mit: „…beim Einkauf in der Glauburgstraße und der Eckenheimer Landstraße fielen mir an Ihrem Firmengebäude… mehrere Videokameras auf, die geeignet sind, auch den öffentlichen Straßenraum zu überwachen… Durch diese Kameras sehe ich mich als Fußgänger im öffentlich zugänglichen Straßenraum in meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Ich bitte daher um diverse Auskünfte zu den vorhandenen Installationen.“ Es folgte ein detaillierter Fragebogen. Weiterlesen …

Eine Forderung an die politisch Verantwortlichen in Hessen: Errichtung eines Videokatasters!

Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung präsentierte im Juli 2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-hier-werden-sie-ueberwacht-1.1735925), auf der erkennbar ist, wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrieben werden. Grundlage dieser Karte war eine Tabelle, die das Bayerische Staatsministerium des Innern zusammengestellt und am 01.02.2013 in einer Landtagsdrucksache (http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf) veröffentlicht hatte. Darin sind alle der Bayerischen Staatsregierung bekannten Videoüberwachungsanlagen von öffentlichen und privaten Stellen in Bayern erfasst – mehr als 17.000 Kameras.

In Kenntnis dieser Veröffentlichung der Bayerischen Staatsregierung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im August 2013 den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, ein Videoüberwachungskataster für Frankfurt zu erstellen und zu veröffentlichen. Im Februar 2014 hat die Gruppe dann auch den hessischen Innenminister aufgefordert, nach bayrischem Vorbild ein Videokataster für Hessen anzulegen und zu publizieren (siehe dazu: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/24/videouberwachung-des-offentlichen-strasenraums-in-hessen-ein-schreiben-an-den-hessischen-innenminister/).

Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen waren bislang mehr als verhalten: Weiterlesen …

Hessischer Datenschutzbericht für 2014 veröffentlicht: Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum – „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“

Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch bezeichnete bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2013 (http://www.datenschutz.hessen.de/tb42inhalt.htm#entry3988) vor wenigen Tagen die Zunahme von Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum als „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“. In Bäckereien, Friseursalons, Kindergärten und Schulen, Sauna- und Umkleidebereichen, Stadthallen, denkmalgeschützten Einrichtungen und sogar im Wald würden immer mehr elektronische Augen installiert, stellte er fest. In den Kapiteln

  • „3.3.5.2 Videoüberwachung an Schulen bleibt ein Dauerthema“,
  • „3.3.7.6 Videoaufnahmen von Kindern im Kindergarten oder in einer Kindertagesstätte“ und
  • „4.2.2 Videoüberwachung nach Bundesdatenschutzgesetz“

des Tätigkeitsberichts werden auf mehr als 10 Druckseiten eine Vielzahl von Beispielen dargestellt, wie öffentliche und private Stellen rechtswidrig Videoüberwachungstechnik einsetzen. Ronellenfitsch hat eine „pathologische Neigung“ ausgemacht, nicht nur das persönliche Eigentum schützen, sondern auch den Nachbarn bespitzeln zu wollen. Zudem beklagte er, dass es der Landesgesetzgeber bisher versäumt habe, in das hessischen Datenschutzrecht eine Regelung aufzunehmen, wie öffentliche Stellen mit Hilfe von Videoüberwachung ihr Hausrecht ausüben können und wo Grenzen der Videoüberwachung nicht überschritten werden dürfen. Weiterlesen …

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.“ Weiterlesen …

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht

Der Düsseldorfer Kreis, 2013 als Gremium für Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gegründet, hat eine Broschüre mit Empfehlungen und Hinweisen zum Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht.
Die Empfehlungen sind hier im Wortlaut nachlesbar: OH-VÜ-durch-nicht-öffentliche-Stellen-2

Datenschutz und Informationsfreiheit im Rahmen des SGB II

Zu dieser Thematik hat eine Abgeordnete des Thüringer Landtags im November 2013 eine Anfrage an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. Der Hintergrund der Anfrage: Im Oktober 2013 legte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium Vorschläge vor, die u. a. die Schaffung weiterer gesetzlicher Grundlagen für die lückenlose Ausforschung der EmpfängerInnen staatlicher Grundsicherungsleistungen und der mit ihnen zusammenlebenden Menschen beinhalten. Näheres dazu unter https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/15/bundesagentur-fur-arbeit-auf-dem-weg-zur-nsa-fur-arme/.

Die Stellungnahme des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.01.2014 wurde jetzt bekannt. Der oberste Thüringer Datenschützer bewertet die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen im SGB II tw. als datenschutzrechtlich bedenklich; die Vorschläge der BA für die Ausweitung der Massenausforschung von EmpfängerInnen von SGB-II-Leistungen werden von ihm weitgehend abgelehnt. Weiterlesen …

Hunderttausende besitzen noch keine elektronische Gesundheitskarte

Das berichtet SPIEGEL ONLINE am 31.03.2014. Zitat: „Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne elektronische Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte, bei der AOK handelt es sich um rund 960.000 Versicherte… Laut einer früheren Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besaßen Mitte Februar immer noch weit mehr als zwei Millionen Versicherte keine neue Karte.“ Weiterlesen …

Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione

Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013 über geheime Aktivitäten im Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Seitdem ist es aber – im Unterschied zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt – wieder sehr ruhig geworden um diese Dienststelle der USA mitten in Frankfurt.

Zitat: Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll. Das geht aus einem Dokument aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden hervor.“

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Dagger-Complex in Griesheim – ein bunter Protest gegen Geheimdienstüberwachung und Kriegsführung mit Drohnen

Mehr als 500 Demonstranten kamen am 29. März nach Griesheim, um mit einer Kundgebung am Marktplatz und mit einer Demonstration zum Dagger-Complex der NSA gegen geheimdienstliche Überwachung zu demonstrieren.

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GKV-Spitzenverband fordert Gesetzgeber zur Erpressung der eGk-GegnerInnen auf

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat nach einer Sitzung am 27.03.2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. In der Erklärung heißt es: „Trotz der Vorinvestitionen der Krankenkassen hat weder die eGK bis dato einen messbaren Nutzen, noch ist eine interoperable Telematikinfrastruktur nutzenbringend etabliert.“ Und es werden die – nach Meinung der GKV – Verantwortlichen für diesen Zustand benannt: „Grund hierfür ist, dass Teile der Leistungserbringerorganisationen immer wieder das Ziel einer transparenten und nutzenbringenden Online-Infrastruktur unterlaufen und eine rückwärtsorientierte offline-Anwendung anstreben.“

Gemeint sein damit dürfte insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die zuletzt am 01.01.2014 erklärte: „‚Alte‘ Krankenversichertenkarte auch ab 1. Januar 2014 noch gültig“ und darauf hinwies: „Moderne Lesegeräte können beide Kartentypen einlesen und die Praxissoftware kann Daten beider Kartentypen verarbeiten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Hersteller von Praxisverwaltungssystemen (PVS) bereits informiert, dass dies weiterhin sichergestellt werden muss“ – siehe dazu http://www.kbv.de/html/6445.php.

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Missachtung des Datenschutzes kann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (AZ: 2 AZR 546/12 – hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bag-urteil.com/20-06-2013-2-azr-546-12/) entschieden. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung  an das Landesarbeitsgericht Hessen zurückverwiesen.

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Elektronische Gesundheitskarte (eGk) ohne Foto – geht das?

Scheinbar Ja! So zumindest 2 Erfahrungsberichte, auf die wir hinweisen möchten:

 

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte aber nicht versäumen, auch darauf hinzuweisen, dass das Foto nicht das einzige und auch nicht das vorrangige Problem mit der eGk ist. Nicht vergessen sollte werden, dass das eigentliche Problem mit der eGk die geplante zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten ist. Diese ist zwar (nach bisheriger Rechtslage) an die vorherige Zustimmung der Betroffenen gebunden. Aber nichts ist schneller geändert als ein Gesetz…

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bewertung der Position des EuGH-Generalanwaltes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die die Positionen des Generalanwalt Cruz Villalón einer kritischen Würdigung unterzieht.

Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie vom Generalanwalt angemerkt, gegen die Grundrechte verstieße, hätte dieser nicht nur eine Modifikation, sondern eine Annullierung der Richtlinie fordern müssen. Stattdessen habe er aber die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie erforderliches Anliegen dargestellt werden. Es gäbe – so der AK Vorrat mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistiken – keinen einzigen EU-Staat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch erkennbaren Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

Uli Breuer, Mitglied im AK Vorrat und in der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, erklärte: “Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Weiterlesen …

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar(stellt). Unter einer erneut eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden: Sie greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Sie beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Wer derart überwacht wird, überlegt sich zweimal, ob er seine Meinung in diesen Medien kundtut; auf diese Weise ist sie auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dadurch schadet sie letztlich unserem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen insgesamt.“

Die Briefe enden mit den Worten: Wir möchten Sie daher darum bitten, als Mitglied des höchsten gesetzgebenden Organs unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf, gleich in welcher Ausprägung, nicht zuzustimmen.“

Auch nach Erinnerung waren nur wenige MdB’s bereit, eine Stellungnahme abzugeben.Nachstehend die bis zum 16.03.2014 eingegangenen Antworten / Stellungnahmen von MdB’s Weiterlesen …

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt

Anfang Februar 2014 fand im Frankfurter Polizeipräsidium ein Gespräch zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei statt. Polizeipräsident Dr. Achim Thiel hatte dazu eingeladen, nachdem sich Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wiederholt mit Anfragen zu dieser Thematik an die Polizei gewandt hatten. Neben 4 Mitgliedern der Datenschützer-Gruppe nahmen am Gespräch der zuständige Sachbearbeiter für Videoüberwachung der Abteilung Einsatz, der Pressesprecher und der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Frankfurt teil. Zur Begrüßung war kurzzeitig auch Polizeipräsident Dr. Achim Thiel anwesend.

Auf der Basis eines detaillierten Fragebogens wurden insgesamt 7 verschiedene Aspekte polizeilicher Videoüberwachungsmaßnahmen angesprochen:

  • Videoüberwachung zur Eigensicherung von Liegenschaften der Polizei
  • Videoüberwachung zur Überwachung öffentlicher Räume (z. B. Eissporthalle, Festplatz, FSV-Stadion, Hauptbahnhof, Konstablerwache, Carl-Schurz-Siedlung)
  • Videoüberwachung von Anlagen und Grundstücken der Deutsche Bahn AG
  • Mobile Videoüberwachung durch Polizeistreifen (Modellversuch Sachsenhausen und Innenstadt)
  • Mobile Videoüberwachung bei Demonstrationen, Kundgebungen, Bundesligaspielen, Faschingszügen, Volksfesten und anderen großen Menschenansammlungen
  • Nutzung der Videokameras der Verkehrsüberwachung der Stadt Ffm (IGLZ) durch die Polizei
  • Nutzung der Videokameras Dritter (z. B. privater Grundstückseigentümer, Banken, Firmen etc.) durch die Polizei Weiterlesen …

Hessischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher gegenüber SCHUFA, Creditreform etc.

Wenn es zwischen betroffenen Verbraucher/innen und einer Auskunftei wie SCHUFA oder Creditreform Streit darüber gibt, ob die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten korrekt sind, können betroffene Verbraucher/innen Daten auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 BDSG den Antrag stellen, diese Daten zu sperren (Zitat: „Personenbezogene Daten sind … zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.“)

Der hessische Datenschutzbeauftragte hat in einem Einzelfall auf dieser Basis einer Auskunftei untersagt, in solchen Fällen auf Anfragen zu antworten: „Eine Auskunftserteilung ist zurzeit nicht möglich“. Stattdessen wurde die Auskunftei verpflichtet, entweder keine Auskunft über die strittigen Daten zu erteilen oder alternativ die Auskunft zu geben, dass keine gespeicherten Daten vorlägen. Weiterlesen …

Das Bundesmeldegesetz (BMG) – massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesmeldegesetz (BMG – hier nachlesbar: http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm) wurde am 28.02.2013 vom Bundestag und am 01.33.2013 vom Bundesrat beschlossen und soll zum 01.05.2015 in Kraft treten. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die sehr weitgehend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Darauf hat aktuell die Gruppe freiheitsfoo (https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover hingewiesen. Die umfangreichen Beiträge können hier im Wortlaut eingesehen werden:

In einer detaillierten Bewertung der einzelnen Regelungen des BMG werden aus Sicht von Datenschützern Probleme benannt. Die Gruppe freiheitsfoo hat zudem mit einer Gegenüberstellung des aktuellen Melderechts zum Melderecht im Faschismus auf erschreckende Kontinuitätslinien hingewiesen: http://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/BMG-und-NS-Erfassungen.pdf

Das zentrale Problem: Online-Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden – bundesweit; rund um die Uhr; ohne richterliche Anordnung bzw. Genehmigung

Formal wird es kein Bundesmelderegister geben. Aber in § 34 BMG ist geregelt, dass Sicherheitsbehörden und Geheimdienste rund um die Uhr und jederzeit eine Zugriffsmöglichkeit auf die Meldeamtsdaten aller in Deutschland lebenden Menschen bekommen müssen. Weiterlesen …

Bundesarbeitsgericht (BAG): Urteil zum Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz mit dem Ziel der Aufdeckung von Straftaten

Der Fall: 

Die Leitung eines Supermarkts stellt fest, dass der Bestand des zurück genommenen Leerguts einerseits, der Ausgaben aus der Leergutkasse andererseits starke Unterschiede aufweisen. Um hier zu Erkenntnissen zu kommen wurde für mehrere Wochen heimlich eine Videoüberwachung installiert. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen wurden über die Maßnahme nicht unterrichtet. Durch die Überwachung wurde die Leitung des Supermarkts auf eine Beschäftigte aufmerksam, die in die Leergutkasse gegriffen hatte. Das Unternehmen sprach die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Die betroffene Beschäftigte ging mit einer Kündigungsschutzklage durch alle Instanzen.

Die Entscheidung des BAG:

Mit Urteil vom 21.11.2013 (Aktenzeichen 2 AZR 797/11) hat das BAG entschieden, dass die Ergebnisse der heimlichen Videoüberwachung unberücksichtigt bleiben müssen; sie sind für eine Kündigung nicht verwertbar. Durch die heimliche Überwachung mittels Kamera wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kassiererin verletzt, so das BAG im Unterschied zur Vorinstanz. Nach Überzeugung des BAG bestand kein hinreichender Anlass zu einer verdeckten Videoüberwachung. Die fristlose Kündigung war daher nach Ansicht des BAG rechtswidrig. Im Bezug auf eine ordentliche Kündigung wurde der Fall zur neuen Entscheidung an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Interessant die Würdigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BAG: Weiterlesen …

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Mitglieder der Gruppe freiheitsfoo

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(https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover haben den derzeitigen Entwurf der EU-Verordnung unter dem Blickwinkel Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgewertet und geprüft, wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte. Daraus entstanden ist ein lesenswertes 12seitige Dokument “Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum”.

Auch in anderen Städten gibt es lokale Initiativen, die sich mit dem Thema Videoüberwachung kritisch auseinander setzen. Als Beispiele seien genannt:

Jena: http://www.kubieziel.de/blog/archives/921-Videoueberwachung-in-Jena.html

Kassel: http://www.ks-watch.de/index.php?frontpage

Leipzig: http://leipzigerkamera.twoday.net/

Hinweise aus dem Kreis der geneigten Leser/innen auf weitere lokale Initiativen werden gerne entgegen genommen. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende dieses Beitrags.

“Überwachtes Netz” – das Buch von netzpolitik.org zum kostenfreien Download

https://netzpolitik.org hat den Sammelband Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu sichern und unsere Privatsphäre zurück zu erobern.

Ein Blick in das kostenlose eBook lohnt sich: https://netzpolitik.org/2014/wir-verschenken-unser-buch-ueberwachtes-netz-der-sammelband-zum-nsa-skandal/

Frankreich: Zehn Jahre E-Card – eine magere Bilanz

Unter dieser Überschrift berichtet http://www.aerztezeitung.de/ über das französische Pendant zur elektronischen Gesundheitskarte. Vor zehn Jahren wurde in Frankreich das sogenannte „Dossier Médical Partagé (DMP)“ eingeführt. Dabei handelt es sich – vergleichbar der eGk – um die elektronische Sammlung und Speicherung von Patientendaten, Untersuchungsergebnissen und Behandlungsberichten.

Geplant war, dass Ende 2013 mehr als fünf Millionen chronisch kranke Patienten über eine eigene Karte verfügen; tatsächlich sind aber nur ca. 400.000 Karten im Umlauf. Französische Ärzte erklären, dass sie bis zu zehn Minuten benötigen, um die „Dossier Médical Partagé (DMP)“ ihrer Patienten zu öffnen, Daten herunterzuladen oder neue Daten hinzuzufügen. Konsequenz: Der Besuch beim Arzt dauert länger, ohne dass Patienten davon einen Nutzen haben.

Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/854346/frankreich-zehn-jahre-e-card-magere-bilanz.html

Elektronische Gesundheitskarte: Tests sollen beginnen, Ärzte werden mit Prämien gelockt

In zwei Testregionen (Sachsen und Bayern einerseits, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz andererseits) sollen in Kürze jeweils mindestens 500 Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten sowie mehrere Krankenhäuser mit allen für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur notwendigen Komponenten und Diensten – etwa Konnektor, Kartenterminal, VPN-Zugangsdienst – sowie deren Entwicklung, Aufbau und Betrieb ausgestattet werden. Auch Krankenkassen und ihre Dienstleister werden in den Test eingebunden.

In den beiden Testregionen werden jetzt teilnehmende Ärzte gesucht. Der IT-Industrie-affine Newsletter EHEALTHCOM informiert in seiner Ausgabe 2/14 über die Prämien, die dafür an teilnehmende Ärzte und Krankenhäuser ausgeschüttet werden sollen: „Die Aufwandsentschädigung für Ärzte, die an der Testphase teilnehmen, ist deutlich höher als beim letzten Mal. Niedergelassene Ärzte bzw. MVZ erhalten zwischen 5000 und 12500 Euro als Einmalzahlung, danach 650 bis 1625 Euro monatlich. Bei Krankenhäusern sind es 12000 bis 24000 Euro plus 2000 bis 4000 Euro monatlich. Den zwanzig Piloteinrichtungen, in denen die ersten Tests stattfinden, wird ein Aufschlag von 50 Prozent gezahlt.Weiterlesen …

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen  Abständen aktualisiert werden. Weiterlesen …

Juweliere: Ungenierte Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

In der Frankfurter Innenstadt befinden sich mehrere Juweliergeschäfte, deren Inhaber den öffentlichen Straßenraum vor ihren Schaufenstern ungeniert überwachen. Hier einige Beispiele:

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An der Hauptwache 7 Weiterlesen …

dieDatenschützer Rhein Main: Nächstes Treffen am Montag 16. Juni, 19.30 Uhr

Themen (bisher geplant):

Weitere Themenwünsche können per E-Mail angemeldet werden: die-datenschuetzer-rhein-main(at)arcor(dot)de

Der Veranstaltungsort steht derzeit noch nicht fest. Bei Interesse erfragen per E-Mail an: die-datenschuetzer-rhein-main(at)arcor(dot)de

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